taz.de -- Reaktionen auf US-Wahl in China: Der Drache freut sich mit Obama

Chinas regierende Kommunisten sind erleichtert über die Wiederwahl von US-Präsident Obama. Sie müssen nun während ihres Parteitages nicht mit US-Kritik rechnen.

PEKING taz | Aufatmen in Peking: Auch wenn sich von der chinesischen Führung garantiert niemand offiziell zu Freudentänzen hinreißen lässt und der Sprecher des Außenministeriums es lediglich bei formalen Glückwünschen belässt – die chinesische Regierung ist froh über Obamas Wiederwahl. „Da niemand an einer instabilen Beziehung zwischen China und den USA interessiert ist, kann Chinas Favorit nur Barack Obama heißen“, schreibt Jia Qingguo, Politologe an der Peking Universität in einen Eintrag auf China Fokus.

Zwar hätten beide Präsidentschaftskandidaten im US-Wahlkampf massiv gegen China gewettert. Aber auf den bestehenden Präsidenten sei mehr Verlass. Die Chinesen haben die US-Präsidentschaftswahl dieses Mal mit besonders großem Interesse verfolgt. Die Volksrepublik steht mit dem am Donnerstag beginnenden Parteitag der regierenden Kommunisten selbst vor einem Führungswechsel.

Mehr als 2.200 Delegierte der Kommunistischen Partei sind bereits in Peking eingetroffen und wollen erstmals seit zehn Jahren die Führung der zweitgrößten Volkswirtschaft der kommenden zehn Jahre bestimmen. Im Fall von Mitt Romneys Sieg hätte Chinas Führung noch während ihres Parteitages mit Seitenhieben aus den USA rechnen müssen.

Nervöse Führungsriege

Romney hatte bei einem Fernsehauftritt Mitte Oktober angekündigt, im Falle seiner Wahl werde er als einen seiner ersten Schritte China für seine angeblich unlautere Art beim Welthandel an den Pranger stellen. Die ohnehin nervöse Führungsriege in Peking ist während ihres Parteitags nicht auch noch an einem von außen kommenden Streit interessiert.

Die US-chinesischen Beziehungen gelten seit vielen Jahren als angespannt und haben sich auch unter der Obama-Führung nicht wirklich entkrampft. Die USA werfen der chinesischen Führung vor, sie würde ihre Währung künstlich unterbewerten und auf diese Weise ihrem Land Exportvorteile verschaffen.

Auch eine Reihe von anderen Handelsstreitigkeiten belasten die Beziehungen. China wiederum wirft den USA vor, mit ihrer militärischen Aufrüstung im Pazifik die Volksrepublik umzingeln zu wollen. Zugleich sind beide Staaten jedoch aufeinander angewiesen. China ist der größte Kreditgeber der Vereingten Staaten. Die Amerikaner wiederum sind die größten Abnehmer chinesischer Produkte.

Politologe Jia von der Universitöt Peking verweist darauf, dass bereits andere Präsidentschaftskandidaten der USA im Wahlkampf große Töne gespuckt haben. Später hätten sie allesamt einen sehr viel moderateren Umgang mit China gepflegt. Mit Romney im Amt hätte es jedoch wahrscheinlich ein oder zwei Jahre gedauert, bis es eine einigermaßen stimmige China-Politik gegeben hätte. Obama hingegen muss sich nicht mehr in das komplizierte US-chinesische Verhältnis einarbeiten.

7 Nov 2012

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