taz.de -- Streitthema Homo-Ehe bei der CDU: Merkel stellt sich quer

Die Gleichstellung der Homo-Ehe sorgt weiterhin für Zündstoff beim CDU-Parteitag. Angela Merkel äußerte sich bisher verhalten zu dem Thema.

HANNOVER/STUTTGART dpa/dapd/taz | Wenn sich die CDU ab Dienstag in Hannover zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag trifft, will die Regierungspartei will Kanzlerin Angela Merkel zum siebten Mal in Folge zur Vorsitzenden wählen. Die CDU-Spitze hofft mit Blick auf das Wahljahr 2013 auf ein Signal der Geschlossenheit.

So soll die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden von vier auf fünf erhöht werden, um Kampfkandidaturen zu vermeiden. Ferner soll über das strittige Thema einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten entschieden werden. Spitzenpolitiker sprachen sich für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen aus. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, ist allerdings grundsätzlich dagegen.

Am Montag äußerte sich Angela Markel in einem [1][Interview] mit den ARD-Tagesthemen zurückhaltend zu dem Thema. „Wir sind uns alle sehr einig, dass wir diese Diskussion offen führen werden auch mit unterschiedlichen Meinungen, aber im Geiste eines großen Respekts füreinander“. Im [2][Interview] mit der BamS hatte die Kanzlerin sich gegen ein Ehegattensplitting bei homosexuellen Paaren ausgesprochen.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl schlägt sich in seiner Partei auf die Seite der Befürworter. Strobl sagte den Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe): „Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen. Ich glaube auch, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Weg gehen wird“.

Scharfe Kritik von den Grünen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium, die CDU werde die vorliegenden, unterschiedlichen Anträge „mit großem Respekt voreinander diskutieren". Er betonte, dass seine Partei "jede Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften" ablehne.

Die Grünen kritisierten die ablehnende Haltung von Kanzlerin Merkel zur Gleichgstellung der Homo-Ehe. „Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben macht sich auch daran fest, ob sie bei solchen Instrumenten wie dem Ehegattensplitting, so lange es das noch gibt, auch tatsächlich gleichgestellt sind“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt vor dem Parteirat der Grünen am Montag in Hannover.

4 Dec 2012

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