taz.de -- Mordprozess gegen argentinische Militärs: 417 Opfer, 45 Angeklagte

Fast 30 Jahre nach Ende der Diktatur hat ein zweiter großer Prozess gegen ihre Schergen wegen Entführung, Folter und Verschwindenlassen von Personen begonnen.

BUENOS AIRES taz | In Argentinien hat ein weiterer großer Prozess gegen Militärs wegen Verbrechen während der letzten Diktatur (1976–1983) begonnen. Vor dem ersten Bundesgericht in der Stadt Córdoba müssen sich seit Dienstag 45 Angeklagte wegen Entführung, Folter und Verschwindenlassen von Personen verantworten. Verhandelt werden die Verbrechen an 417 Diktaturopfern. Ein Angeklagter hatte sich am Montag durch Selbstmord seiner mutmaßlichen Verantwortung entzogen.

Die Taten nahmen ihren Ausgang in dem geheimen Folter- und Gefangenenlager La Perla, rund 15 Kilometer von der Stadt Córdoba entfernt. In La Perla verschwanden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen rund 2.300 Menschen.

Nur 17 Menschen überlebten das Lager. Bei dem jetzt begonnenen Verfahren sollen rund 700 Zeugen gehört werden, das Urteil wird für Ende 2013 erwartet.

Vor Gericht steht dabei erneut der ehemalige General Luciano Benjamín Menéndez. Der heute 85-jährige Menéndez war von 1975 bis 1979 Kommandant des 3. Heereskorps in der Provinz Córdoba. Damit war er auch verantwortlich für alle geheimen Gefangenenlager in der Provinz. Im Juli 2008 wurde er wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Per Dekret begnadigt

Schon 1988 wurde gegen Menéndez wegen 47-fachen Mordes, 76 Fällen von Folterungen und vierfachen Kindesraubs ermittelt. Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen wurde allerdings 1990 vom damaligen Präsidenten Carlos Menem gestoppt und Menéndez per Dekret begnadigt.

Erst vor einer Woche hatte in Buenos Aires der bisher größte Prozess gegen Militärs wegen Verbrechen der Diktatur begonnen. Dabei müssen sich 68 Angeklagte wegen Entführung, Folter und Verschwindenlassen von 798 Diktaturopfern in der Marine-Mechanikerschule ESMA verantworten.

Die ESMA diente der Marine als geheimes Gefangenen- und Folterlager in der Hauptstadt Buenos Aires; heute ist dort eine Gedenkstätte. Beide Prozesse wurden möglich, nachdem im Juni 2005 der Oberste Gerichtshof die Aufhebung der Amnestiegesetze bestätigt und damit den Weg für die juristische Aufarbeitung der Diktaturverbrechen frei gemacht hatte.

10.000 Menschen entführt und ermordet

Das Militär hatte am 24. März 1976 die Macht übernommen. Während der bis 1983 dauernden Diktatur wurden nach einem offiziellen Bericht über 10.000 Menschen entführt und ermordet. Menschenrechtsorganisationen sprechen von 30.000 Opfern. Darunter sind viele „Verschwundene“. Zwar besteht kein Zweifel daran, dass sie den Militärs zum Opfer fielen, ihr genaues Schicksal ist aber bis heute unklar.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation CELS wurde seit der Aufhebung der Amnestiegesetze gegen insgesamt 1.943 Personen wegen Menschenrechtsverbrechen ermittelt. 302 Angeklagte wurden inzwischen zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt, 24 wurden freigesprochen.

Derzeit laufen 296 Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren. 759 Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft.

4 Dec 2012

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