taz.de -- Einstimmiger Beschluss: Innenminister für NPD-Verbot

Einstimmig, aber mit einer Protokollnotiz: Auf ihrer Herbsttagung beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern einstimmig einen neuen Antrag zum NPD-Verbot.
Bild: Innenminister als Antifa? Ein Verbot der NPD beseitigt Nazis leider nicht.

ROSTOCK afp | Nach monatelanger Diskussion haben sich die Innenminister der Länder auf einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD geeinigt.

Auf ihrer Herbsttagung in Rostock beschlossen die Ressortchefs einstimmig eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidenten, wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Mittwoch mitteilte. „Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft“, sagte Caffier.

Der Bund, Hessen und das Saarland verwiesen allerdings in einer Protokollnotiz darauf, dass sie bei einem neuen Verfahren erhebliche Risiken sehen.

Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können das Verbot einer Partei beantragen. Der Anstoß zu einem neuen NPD-Verfahren wird nun voraussichtlich von den Ländern über den Bundesrat ausgehen: Nach der Innenministerkonferenz beraten am Donnerstag die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen. Auf ihre Empfehlung hin könnte der Bundesrat einen Beschluss für eine Klage in Karlsruhe fassen.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebenen der rechtsextremen Partei tätig waren.

5 Dec 2012

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