taz.de -- Kommentar Wahl in Rumänien: Sozen sind nur das kleinere Übel

Es ist jetzt an der EU, den rumänischen Eliten ihre Grenzen aufzuzeigen. Das Beispiel Ungarn zeigt aber, dass die Organisation sich in solchen Fällen eher hilflos verhält.

Die herbe [1][Schlappe für die Anhänger von Staatspräsident Traian Basescu bei den Parlamentswahlen bestätigt einmal mehr], wie unzufrieden die Rumänen mit dem amtierenden Staatsoberhaupt sind. Das war bereits im Sommer so, als die Mehrheit der Wähler Basescu in die Wüste schicken wollte, das Referendum über dessen Amtsenthebung aber an einer zu geringen Beteiligung scheiterte.

Von der Ablehnung Basescus haben in erster Linie die regierenden Sozialdemokraten profitiert. Doch ihr Chef Victor Ponta sollte sich nicht zu früh freuen. Sein haushoher Sieg besagt nur, dass sich die Wähler mangels glaubwürdiger Alternative dieses Mal für das vermeintlich kleinere Übel entschieden haben.

Bei den Rumänen, von denen weniger als 43 Prozent zu den Urnen gingen, ist eine bittere Erkenntnis gereift: dass sich die beiden verfeindeten Lager in Sachen Korruption, Vetternwirtschaft und dem Bemühen, die eigenen Pfründen zu sichern, in nichts nachstehen. Der rigide Sparkurs, der seit 2010 viele in den Ruin getrieben hat, tut ein Übriges, um die Wähler der Politik zu entfremden.

Noch ist nicht abzusehen, wie die künftige Regierung aussehen und wer sie führen wird. Klar ist nur: der Machtkampf in der Exekutive wird weitergehen. Für das Land bedeutet das erst mal Stagnation anstatt dringend notwendiger Reformen.

Daher ist es jetzt an der EU, den rumänischen Eliten ihre Grenzen aufzuzeigen. Bislang wirkt die Organisation aber eher hilflos im Umgang mit ihren neuen Mitgliedstaaten, wie das Beispiel der autoritären Entwicklungen in Ungarn zeigt. Auch im Falle Rumäniens war viel zu lange ein Herumlavieren nach parteipolitischen Gesichtspunkten das Gebot der Stunde. Ob die EU, die ja nun gerade mit dem Friedensnobelpreis geadelt wurde, inzwischen dazugelernt hat?

10 Dec 2012

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