taz.de -- Deutsche Bank unterliegt vor Gericht: Kirch-Erben kriegen Schadenersatz

Das OLG München urteilt, dass Äußerungen des ehemaligen Chefs der Deutschen Bank zum Zusammenbruch des Kirch-Imperiums beitrugen. Nun will die Bank vor den BGH.

MÜNCHEN dapd | Anderthalb Jahre nach dem Tod des Medienunternehmers Leo Kirch haben seine Erben einen Sieg gegen die Deutsche Bank errungen. Im Schadensersatzprozess gab das Oberlandesgericht München am Freitag der Klage von Kirch Recht.

Der damalige Vorstandssprecher Rolf Breuer habe mit seinem umstrittenen Interview zur Kreditwürdigkeit im Februar 2002 Kirchs Unternehmen geschadet, urteilte das Gericht. Die Höhe der Schadenersatzzahlung soll von Gutachtern festgelegt werden, wie der Vorsitzende Richter Guido Kotschy sagte. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu

Der Anwalt der Deutschen Bank, Markus Meier, sagte, der Prozess sei noch lange nicht vorbei. Die Bank prüfe eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof. Peter Gauweiler, der die Kirch-Erben vertritt, sieht dafür nur geringe Chancen. Er sprach von einem „sehr, sehr großen Erfolg“ für seine Mandaten. Beide Parteien können bis Ende Januar nun Gutachter vorschlagen. Zwei sollen dann die Höhe festlegen.

Bereits am Morgen hatte Kotschy die Deutsche Bank auf eine Niederlage vorbereitet. Er wiederholte seine vorläufige Einschätzung, nach der er Breuer eine Mitverantwortung an der Pleite gibt. Die Aussagen Breuers in dem umstrittenen Interview seien kein Unfall gewesen, hatte Kotschy bereits im November erklärt.

Deutsche-Bank-Anwalt Meier hatte am Morgen Breuer nochmals verteidigt. Der damalige Vorstandssprecher, der bei der Verhandlung nicht anwesend war, habe in dem Interview nur das gesagt, was allgemein bekannt gewesen sei. Außerdem habe sich das Gericht nicht mit der Kausalität beschäftigt. Die Bank bezweifle, ob das Interview etwas an dem Fortgang der Dinge geändert hätte.

Schütze Rolf Breuer

Breuer hatte in dem am 4. Februar 2002 ausgestrahlten Fernsehgespräch auf die Frage gesagt, ob man dem klammen Kirch weiterhin helfen würde: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“ Zwei Monate später musste Kirch Insolvenz anmelden. Er hatte rund 6,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Kirch machte in der Folge immer wieder die Deutsche Bank und Breuer für seine Pleite verantwortlich: „Erschossen hat mich der Rolf!“

Der frühere Medienmanager verklagte Breuer und die Deutsche Bank. Seit rund zehn Jahren dauert der Rechtsstreit an. Das Oberlandesgericht verhandelte den Fall in zweiter Instanz. Kirch selbst trat schwer krank in einem Rollstuhl noch Anfang 2011 als Zeuge auf. Weniger als ein halbes Jahr später starb er. Seine Erben führten den Prozess weiter.

Gütliche Einigung mehrfach geplatzt

Zahlreiche prominente Zeugen traten dabei auf, wie Verlegerin Friede Springer, Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann oder der ehemalige Bertelsmann-Vorstandsvorsitzende Thomas Middelhoff. Trotz eines mehrmaligen Versuchs des Gerichts kam es nicht zu einer gütlichen Einigung. Im März lehnte die Deutsche Bank den Vorschlag ab, 800 Millionen Euro an die Kirch-Erben und die Gläubiger zu zahlen.

Auch nach der Sitzung im November, bei der Prozessbeobachter bereits mit einem Urteil rechneten, verzichtete das Oberlandesgericht auf ein Urteil und gab den Beteiligten noch Zeit, sich doch noch auf einen Vergleich zu verständigen. Doch von der Deutschen Bank gab es kein Angebot mehr.

14 Dec 2012

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