taz.de -- Ermittlungen im Kirch-Prozess: Neue Razzia bei der Deutschen Bank

Im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess kam es der Deutschen Bank zu einer weiteren Durchsuchung. Das Kreditinstitut fühlt sich ungerecht behandelt.

MÜNCHEN/FRANKFURT/M. dpa | Die Deutsche Bank ist erneut von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Nur eine Woche nach der Steuer-Razzia durchforsteten Ermittler die Bankzentrale in Frankfurt am Main am Mittwoch wegen eines möglichen Betrugsversuchs im Kirch-Prozess. Dabei seien Unterlagen sichergestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Donnerstag in München.

Das seit einem Jahr laufende Ermittlungsverfahren richtet sich gegen die früheren Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann und Rolf Breuer, den ehemaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig und den einstigen Personalvorstand Tessen von Heydebreck.

Die Münchner Justiz verdächtigt sie, im Schadenersatzprozess der Insolvenzverwalter und Erben des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank falsch ausgesagt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Deutsche Bank deshalb im November 2011 schon einmal durchsucht.

Das Oberlandesgericht München hatte die Deutsche Bank am vergangenen Freitag grundsätzlich zu Schadenersatz an die Kirch-Erben verurteilt und eine Zahlung zwischen 120 Millionen und 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Steinkraus-Koch erklärte, die Staatsanwaltschaft wolle jetzt feststellen, wie sich die vier Beschuldigten auf ihre Zeugenaussagen vorbereitet hatten und wie sich die Deutsche Bank verhalten habe. Die Staatsanwaltschaft vermute Absprachen untereinander, hieß es aus Bankkreisen.

Ein Schluss des Ermittlungsverfahrens ist nicht in Sicht. Der Kreis der Beschuldigten sei unverändert, jetzt würden die Unterlagen ausgewertet, sagte der Staatsanwalt. Die Bank bestätigte die Durchsuchungen. Man sei weiterhin überzeugt, dass sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen werden, sagte ein Bank-Sprecher.

Mitarbeiter aus U-Haft entlassen

Derweil kommen die wegen der Steuerhinterzeihungsaffäre beschuldigten Mitarbeiter des Konzerns aus der Untersuchungshaft frei. „Die drei noch inhaftierten Beschuldigten werden heute noch entlassen“, sagte der Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Günter Wittig, am Donnerstag.

Der Haftgrund der Verdunklungsgefahr sei entfallen. Das könnte bedeuten, dass die Ermittler alle Beweise gesichert haben. Denkbar ist auch eine umfassende Aussage des Beschuldigten. Ursprünglich waren gegen fünf Mitarbeiter des Instituts Haftbefehle wegen des Verdachts der Geldwäsche beziehungsweise der versuchten Strafvereitelung ergangen.

20 Dec 2012

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