taz.de -- Kommentar Linkspartei Niedersachsen: Weltökonomin an der Leine

Wagenknechts Prominenz soll verdecken, dass die niedersächsische Linkspartei in 5 Jahren weder gute Inhalte noch ein bekanntes Gesicht hervorgebracht hat.

Es sieht nicht gut aus für die Linkspartei in Niedersachsen. Die Umfragen sind mies. Die Partei hat es allerdings nicht nur in Hannover, sondern fast überall im Westen schwer. In den Gewerkschaften hat sie an Boden an die SPD verloren, der Parteiaufbau stockt, die Mitgliederzahlen stagnieren.

In Baden-Württemberg war Fukushima schuld an der Wahlniederlage, in NRW fand die Linkspartei kein Mittel gegen die landesmütterlich-soziale Hannelore Kraft. In Niedersachsen ist es nun die mögliche rot-grüne Mehrheit, die die Genossen an den Rand drückt. Irgendwas ist immer.

Auf ihren Parteitagen singen Genossen gern „Die Internationale“, in der es heißt „Es rettet uns kein höhres Wesen“. Die Linkspartei in Niedersachsen allerdings glaubt an Rettung von oben in Form von Sahra Wagenknecht. Sie ist Frontfrau im Wahlkampf und soll mit Rot-Grün über eine Regierungsbildung verhandeln. Es gibt im politischen Kampf Autosuggestionen, die zum realen Machtfaktor werden können. Das ist hier nicht der Fall.

Wagenknechts Talkshow-Prominenz soll verdecken, dass die niedersächsische Linkspartei in fünf Jahren weder markante Inhalte noch ein bekanntes Gesicht hervorgebracht hat. Wagenknecht verbindet weder ein Mandat noch Erfahrung mit Niedersachsen. Ihr Auftritt ist ein durchsichtiger PR-Coup, auf den Wähler eher allergisch reagieren werden. Dass Wagenknecht, die sich als Weltökonomin sieht, als Landesministerin Gewerbeparks in Wolfsburg einweihen könnte, ist eine hübsche Vorstellung.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat kürzlich die Losung ausgegeben, man wolle sich von einer Protest- in eine Veränderungspartei verwandeln. Die Richtung stimmt, der Weg ist weit. Rot-Grün Regierungsangebote zu machen, aber die SPD unter rhetorisches Dauerfeuer zu nehmen, wie es Wagenknecht tut, ist die falsche Methode.

11 Jan 2013

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