taz.de -- Krieg in Mali: Deutsche Transall gelandet
Ist der Einsatz der Bundeswehr mit Transportmaschinen ausreichend? Außenminister Westerwelle verspricht mehr Hilfe, Entwicklungshilfeminister Niebel ist dagegen. Und die Kämpfe gehen weiter.
BERLIN/BAMAKO afp/dpa | Der Einsatz der Bundeswehr in Mali hat begonnen. Zwei deutsche Transall-Maschinen landeten am Samstagabend in der Hauptstadt Bamako. Dort sollen die Transportflugzeuge Sanitätsmaterial entladen und dann in das Nachbarland Senegal weiterfliegen. Die beiden Maschinen mit jeweils sieben Besatzungsmitgliedern sollen Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nach Bamako transportieren. An dem Kampfeinsatz französischer und afrikanischer Truppen gegen islamistische Rebellen beteiligt sich Deutschland nicht.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sowie Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen halten diese Form der Unterstützung für den französischen Militäreinsatz für unzureichend. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält“, sagte Lammert sagte der Saarbrücker Zeitung. Er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren“.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Mali weitere Hilfe zugesagt. „Die afrikanischen Truppensteller brauchen finanzielle Unterstützung“, schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. Daher werde Deutschland bei der Geberkonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba Ende des Monats „seiner Verantwortung gerecht werden“. Es gehe darum, „Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen“. Die europäische Mission zur Schulung der Armee Malis solle so schnell wie möglich beginnen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wandte sich gegen ein größeres militärisches Engagement der Deutschen in Mali. Militärische Interventionen seien kein „Allheilmittel“, sagte Niebel der Welt am Sonntag. „Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist die Entwicklungspolitik.“ Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft EcowasS müsse „so bald wie möglich“ eine ordnende Rolle in Mali übernehmen. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt.“
Eine Stadt zurückerobert
In Mali gelang es der Armee nach Angaben lokaler Medien und der französischen Regierung unterdessen, Diabali zurückzuerobern. Die Stadt war zuvor in Händen der Islamisten. Nach Berichten von Einwohnern versuchte eine Gruppe mit bis zu 60 Fahrzeugen, Richtung Nampala, Léré und Nara zu entkommen. In Gao im Norden des Landes soll sich nach einem Bericht der nigerianischen Zeitung The Tribune der Anführer der islamischen Terrorgruppe Boko Haram, Abubakar Shekau, verstecken. Er werde von der malischen Rebellengruppe Ansar Dine unterstützt.
Frankreich kämpft seit mehr als einer Woche gemeinsam mit der malischen Armee gegen den Vormarsch der Islamisten in dem westafrikanischen Land. Auch die Ecowas will Malis Armee dabei unterstützen, den von Islamisten kontrollierten Norden des Landes zurückzuerobern.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) will laut Emnid-Umfrage nicht, dass sich die Bundeswehr in Mali militärisch engagiert. In einer Befragung für den Focus sprach sich ein Drittel (33 Prozent) dafür aus, die Franzosen mit einer Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU/CSU (61 Prozent) sowie der Linkspartei (83 Prozent).
Die ersten 2.000 Soldaten der Internationalen Unterstützungsmission für Mali (MISMA) sollen bis zum 26. Januar in Malis Hauptstadt Bamako eintreffen. Bis Samstag waren aber erst rund hundert Soldaten aus Nigeria und Togo vor Ort.
20 Jan 2013
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