taz.de -- Wegen unlauteren Geschäftspraktiken: Google macht Zugeständnisse

Die EU-Kommission verdächtigt Google, bei Suchergebnissen eigene Dienste zuerst zu zeigen. Nun kommen sich Brüssel und der US-Konzern näher.

BRÜSSEL dpa | Im Streit mit der EU um den Vorwurf unlauterer Geschäftspraktiken hat der Suchmaschinenanbieter Google konkrete Zugeständnisse gemacht. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bestätigte am Freitag in Brüssel, dass Google Vorschläge geschickt habe. „Wir haben diese erhalten und werden sie jetzt analysieren.“ Zum Inhalt machte der Sprecher keine Angaben. Der US-Konzern hat somit die von Brüssel gesetzte Frist – die am Donnerstag endete – eingehalten.

Die EU-Kommission verdächtigt Google, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Die Kartellwächter gehen der Anschuldigung nach, der Internet-Riese reihe bei der Anzeige von Suchergebnissen eigene Dienste vor Angeboten von Wettbewerbern ein und benachteilige sie dadurch.

Damit kommen sich Google und Brüssel näher, eine Beilegung des Streits scheint möglich. „Wir haben gesagt, man soll uns Vorschläge vorlegen, die eine gütliche Einigung ermöglichen könnten“, hatte Almunia vor wenigen Tagen gesagt. „Die Arbeiten laufen weiter.“ Mitte Januar hatte Almunia Druck gemacht und eine harte Gangart gegen den US-Konzern angekündigt. Die bisherigen Zugeständnisse reichten nicht aus.

Eine Frist, die die Wettbewerbshüter einhalten müssten, gibt es wie in allen Kartellfällen nicht. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, könnte die EU-Kommission hohe Geldbußen von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes verhängen. In den USA ist ein ähnliches Wettbewerbsverfahren für den Internet-Riesen glimpflich ausgegangen.

1 Feb 2013

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