taz.de -- Jörg-Uwe Hahn über Rösler: Rassismus-Vorwurf gegen FDP-Mann

Eine Äußerung von Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sorgt für Aufregung. Wegen eines Satzes über Vizekanzler Philipp Rösler wird ihm Rassismus vorgeworfen.

WIESBADEN dpa | Hessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Akzeptanz von FDP-Chef Philipp Rösler als Vizekanzler wegen dessen vietnamesischer Herkunft infrage gestellt. „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“, sagte Hahn, der auch Integrationsminister in Hessen ist, der Frankfurter Neuen Presse (Donnerstag).

Die Opposition im hessischen Landtag reagierte mit heftiger Kritik auf die Äußerung: „Dass Herr Hahn infrage stellt, ob unsere Gesellschaft einen „asiatisch aussehenden Vizekanzler“ noch länger akzeptiert, ist eine stillose Entgleisung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Die Äußerung unterstelle nicht nur den Menschen eine fremdenfeindliche Neigung. „Sie zeigt auch, dass der Integrationsminister selbst offenbar rassistische Tendenzen hat.“

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte, „Hahn greift mit seiner Anspielung auf Philipp Röslers Aussehen in die allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs“. „Als Hessischer Minister für Integration erweist sich Hahn damit als offensichtliche und unerträgliche Fehlbesetzung.“

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warf Hahn „Rassismus in Reinkultur“ vor. „Er ist für kein öffentliches Amt tragbar. Die FDP muss Hahn zurückziehen, wenn er nicht von selbst geht“, sagte Riexinger auf dpa-Anfrage.

Am Donnerstagnachmittag bestritt Hahn, dass es sich bei seiner Aussage um einen Angriff auf Rösler gehandelt habe: „An seiner Kompetenz als Vizekanzler und Parteivorsitzender habe ich keine Zweifel“, sagte er laut einer Mitteilung. „Meine Äußerung ist keinesfalls ein Angriff auf Philipp Rösler.“

Hahn sagte: „Ich habe darauf hinweisen wollen, dass es in unserer Gesellschaft einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gibt.“ Dieses gesellschaftliche Problem dürfe nicht totgeschwiegen, sondern müsse offen angesprochen werden, um es zu bekämpfen. „Wer in meine Äußerung etwas anderes als dies hineinliest, versteht mich falsch.“

7 Feb 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Vor fünf Jahren wurde der Taxifahrer B. Efe in Kassel Opfer eines rechtsextremen Überfalls. Um das richtige Gedenken gibt es Streit in der Stadt.

Ob Brüderle oder Hahn, die FDP sollte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht wegdiskutieren. Sonst ist sie für liberal denkende Bürger unwählbar.

Jörg-Uwe Hahn, der einen „asiatisch aussehenden Vizekanzler“ infrage stellt, ist Pragmatiker. Alles geht – wenn's dem eigenen Machterhalt dient.

Nach seiner umstrittenen Aussage über Philipp Rösler nehmen FDPler Hessen-Chef Hahn in Schutz. Er habe weit verbreitete Vorurteile gegen Rösler thematisiert, sagen sie.

Der umstrittene FDP-Parteichef Philip Rösler hatte – mit einem guten Wahlergebnis im Rücken – seinen Rücktrit angeboten. Nun bleibt er. Rainer Brüderle soll das Wahlkampfteam leiten.

Die Entscheidung über die Führungsspitze der Liberalen soll bis Ende Januar geklärt sein. Das fordert der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.