taz.de -- Stasi-Vorwürfe: Linke stellt sich hinter Gysi

Die Parteispitze spricht von einer „Hexenjagd“ und sieht in den neuen, alten Angriffen auf ihren Chef bereits Wahlkampfpropaganda.

BERLIN taz | Die Debatte über die Stasi-Vorwürfe an Gregor Gysi geht munter weiter. Am Montag stellte sich die Fraktion des Spitzenkandidaten der Linkspartei hinter ihren Vorsitzenden. Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach in einem Fernsehinterview von einer „Hexenjagd“ auf Gysi und sagte: „Der schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen.“

Nach einem Bericht der Welt am Sonntag steht Gysi einmal mehr wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit in der DDR unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen ihn ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, Ende Januar hat der Immunitätsausschuss des Bundestags Gysi dafür die Immunität entzogen.

In dem Verfahren geht es um eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte. Es ging um Gysis angebliche Kontakte zum MfS in der DDR. In seiner damaligen Erklärung an Eides statt hatte der Politiker und Anwalt versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Diese Aussage könne falsch sein, mutmaßt die Welt am Sonntag. Das Blatt beruft sich auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Gysi weist alle Vorwürfe zurück

Gysi selbst, der sich dieser Tage einer Operation unterzieht, hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung“ abgegeben, er sehe deshalb auch „nicht den geringsten Grund“, über seine Spitzenkandidatur nachzudenken.

Auch der fraktionslose Bundestagsabgeordnete und einstige Richter Wolfgang Neskovic ist überzeugt, „dass das Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi im Sande verlaufen“ werde. „Der Vorwurf ist ja nicht neu“, sagte Neskovic der taz: „Und Gregor Gysi hat bisher alle Verfahren in diesem Zusammenhang gewonnen.“ Die Geschichte ziele so offensichtlich auf den Wahlkampf der Linken ab – „es kann sogar sein, dass es da auf der Gerechtigkeitsebene Solidaritätsbekundungen gibt“.

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet damit, dass Gysi als Sieger aus dem Streit hervorgeht. Dem Tagesspiegel sagte Thierse, Gysi sei ein „sehr geschickter Jurist, der sehr genau gewusst hat, wie er seine eidesstattliche Erklärung formuliert“. Die Anhängerschaft der Linkspartei lasse sich durch solche Vorwürfe „in keinster Weise irritieren“. Unterschiedliche Stimmen kommen aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Deren Leiter, Roland Jahn, begrüßte die eigeleiteten Ermittlungen. „Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen zu bekommen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft könne „helfen, die unterschiedlichen Darstellungen über mögliche Kontakte von Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufzuklären.“ Richard Schröder, Chef des Behördenbeirats, sagte der Berliner Zeitung, aus seiner Sicht habe Gysi „nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen. Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz.“

13 Feb 2013

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