taz.de -- Kommentar Frankreich Werkschließung: Hollandes Luftnummer

Wenn es der französischen Regierung gelingt, ein Gesetz gegen Werkschließungen durchzukriegen, wäre das Problem nicht gelöst: Die wachsende Zahl der Arbeitslosen.

Natürlich ist es empörend, wenn Konzerne trotz guter Gewinne Werke dichtzumachen drohen – wie der Reifenhersteller Goodyear in Frankreich oder Opel-Mutter General Motors in Deutschland. Gewiss werden dem französischen Präsidenten François Hollande die Sympathien vieler Wähler zufliegen, wenn er so etwas künftig einfach verbietet. Nur ist zweifelhaft, ob ein solches Gesetz einen über Hollandes Popularitätswerte hinausgehenden Nutzen hat.

Dass durch ein generelles Verbot von Werkschließungen nur Uraltindustrien am Leben gehalten und ein ökologischer Strukturwandel verhindert würden, weiß auch die Regierung in Paris. Sie will daher nur die Betreiber profitabler Werke verpflichten, einen Käufer dafür zu finden. Damit ist der Vorschlag aber eine Luftnummer.

Für Konzerne ist es ein Leichtes, Gewinne und Verluste so lange hin und her zu schieben, bis der jeweilige Standort als unprofitabel dasteht. Das zeigt sich seit Langem bei der Unternehmensbesteuerung. Seltsamerweise fallen die Gewinne regelmäßig in Steueroasen an, die Verluste aber in Ländern wie Frankreich oder Deutschland. Warum sollte das anders sein, wenn es um Werkschließungen geht?

Aber selbst wenn es gelänge, das Gesetz wasserdicht zu machen, wäre wenig gewonnen. Für die betroffenen Arbeitnehmer ist es fraglos schlimm, wenn ihr Werk geschlossen wird. Aber genauso schlimm ist die Situation für die viel größere Zahl von Menschen, die erst gar keinen Job bekommen, weil multinational agierende Unternehmen ihre Investitionen anderswo tätigen. Dagegen helfen keine plumpen Verbote.

Stattdessen müssen endlich soziale und ökologische Standards in der Weltwirtschaft durchgesetzt werden. Aber eine solche Politik bedeutet Detailarbeit – und die ist der französischen Regierung wohl nicht publicityträchtig genug.

13 Feb 2013

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