taz.de -- Wohnen in Berlin: Eklat um Mauerpark

Ein Investor stellt Pläne für das Neubauquartier am Park vor, sieht sich für die soziale Mischung aber nicht verantwortlich.

Günstige Mietwohnungen gibt es in dem Neubauquartier am Mauerpark nur dann, wenn der Senat sie subventioniert. Das stellten Investor Klaus Groth und der Bezirksstadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), am Freitag auf einer Pressekonferenz klar. „Wir stehen im Wettbewerb auf dem Markt und können die Mieten nicht aus anderen Einnahmen unseres Unternehmens querfinanzieren“, so Groth.

Rainer Krüger von der Bürgerwerkstatt Mauerpark sagte, man sehe deshalb „keinen Spielraum mehr für einen konstruktiven Dialog.“ Die Initiative werde jetzt mobilisieren, um die Bebauung zu verhindern. Auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto meinte: „Wenn der Senat nicht in der Lage ist, seine Zusicherungen einzuhalten, dann muss das Geschäft eben rückgängig gemacht werden.“

Im Oktober hatte der Senat einem umfangreichen Deal mit dem Eigentümer des Brachgeländes westlich des jetzigen Mauerparks zugestimmt: Der größte Teil des Geländes geht an das Land, der Park wird dort erweitert. Im Gegenzug erhält der Eigentümer auf dem Gebiet nördlich der Gleimstraße das Recht zum Bau von Gebäuden. Auf einer Bruttogeschossfläche von 54.000 Quadratmetern will Investor Groth rund 520 Wohnungen sowie einen Kindergarten bauen. Das Gelände wird über eine neue Zufahrt von der Gleimstraße aus erschlossen. In einem Vertrag zwischen Eigentümer und dem Land Berlin hieß es: „Die Vertragsparteien streben eine nachhaltige und ökologisch ausgewogene Entwicklung und eine soziale Durchmischung des Gebietes an.“

Schwarzer Peter

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto fragte beim Senat nach: Was heißt „soziale Durchmischung“? Stadtentwicklungsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) antwortete: Eine konkrete Definition der Kriterien „wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, das das Bezirksamt Mitte führt, erfolgen“.

Gestern spielte das Bezirksamt Mitte den Schwarzen Peter jedoch wieder zurück: Für günstige Mieten könne nicht der Bezirk sorgen, sondern nur der Senat, indem er die Mieten aus dem Landeshaushalt subventioniert, so CDU-Stadtrat Spallek. Eigentümer Groth sagte, der Begriff „soziale Durchmischung“ sei nirgendwo definiert. Für ihn bedeute das, dass er sich bereit erkläre, einen Teil der Fläche an Baugruppen, Genossenschaften und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen.

Das heißt: Bezirk und Land haben mit einem Grundstückseigentümer einen Vertrag geschlossen – und hinterher ist nicht klar, was die sozialen Zusicherungen des Investors bedeuten und wer eigentlich dafür zuständig sein soll, deren Einhaltung zu kontrollieren. Und für den Investor Groth bedeutet sein angebliches „Anstreben einer sozialen Durchmischung“ nur, dass er es duldet, wenn andere mit ihrem Geld niedrige Mieten subventionieren.

„Ich stelle fest, dass der Senat nichts geklärt hat“, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Otto. Nur die Zahlung an den Investor von 3,8 Millionen Euro für den anderen Teil des Grundstückes seien verpflichtend. Auch Rainer Krüger von der Bürgerwerkstatt bemängelt: „Die Groth-Gruppe verfolgt nach altbekannter Investorenmanier allein das Ziel einer optimalen Verwertung und Renditeausschöpfung der nördlichen Fläche.“

15 Feb 2013

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