taz.de -- Vodafone abgemahnt: Grenzenlos irreführend

Vodafone täuscht die Verbraucher: Die Verbraucherzentrale mahnt den Mobilfunker wegen unlauterem Wettbewerb ab. Und Aktivisten rufen zum Boykott auf.

BERLIN taz | „Ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ – so soll Vodafone seinen [1][Smartphone-Tarif „Red M“] künftig nicht mehr bewerben. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Nummer zwei auf dem deutschen Markt jetzt wegen unlauteren Wettbewerbs abgemahnt hat. Der Vorwurf: Der Mobilfunker biete mit dem Tarif keinen vollwertigen Internetzugang an und täusche folglich die Verbraucher.

„Erst nach Lektüre eines 11-seitigen Infofaxes wird klar, dass sogenannte [2][Peer-to-peer-Verbindungen] (P2P) im Red-M-Tarif nicht enthalten sind“, sagt Bianca Skutnik vom vzbv. Mit dem Werbeslogan werde jedoch der Eindruck erweckt, der Kunde könne mit der Internetverbindung nach seinen Bedürfnissen umgehen. Bei Festnetzanschlüssen ist eine solche Einschränkung nicht üblich.

Für den Verbraucher bedeutet die klein gedruckte Einschränkung beim Tarif „Red M“ konkret: Wer beliebte P2P-Dienste wie Filesharing (Tauschbörsen) oder auch bestimmte Chatprogramme auf seinem Smartphone nutzen will, muss zahlen: Anders als beim heimischen DSL-Anschluss kostet dies trotz gebuchter Internetflatrate 9,95 Euro pro Monat extra.

„Wenn man sich mal ansieht, wie das Internet eigentlich funktioniert, kriegt man mit solchen Tarifen im Grunde gar kein echtes Internet“, sagt Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft. Schon vergangenen November hatten die Internetaktivisten zum [3][Boykott von Vodafone aufgerufen], weil viele Smartphone-Verträge Funktionen einschränken und dem Kunden zum Teil gar ganz allgemein „Computer-zu-Computer-Verbindungen“ untersagten – damit gemeint sein könnten nicht nur Tauschbörsen und Chatprogramme, sondern jegliche Form der Internetkommunikation.

Netzagentur prüft

Eine Untersuchung der europäischen Regulierungsbehörde Berec ([4][hier als pdf]) kam 2012 zum Schluss, dass EU-weit zahlreiche Anbieter Funktionen wie P2P-Verbindungen oder Internettelefonie vertraglich untersagen oder technisch unterdrücken. Wie viele klein gedruckte oder sogar versteckte Einschränkungen es bei deutschen Tarifen gibt, will die Bundesnetzagentur Mitte des Jahres veröffentlichen.

Vodafone bestätigte den Eingang der Abmahnung per Mail, mögliche Konsequenzen will man jedoch erst noch prüfen. Laut vzbv hat das Unternehmen bis Anfang März Zeit, die Werbung für den Tarif „Red M“ zu ändern und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Sollte Vodafone dies verweigern, wollen die Verbraucherschützer Klage einreichen.

18 Feb 2013

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