taz.de -- Kein Stopp für Stuttgart 21: Bahn darf weiter bauen

Der Konzern soll nicht für das Schlichtungsergebnis und die neue Flughafen-Anbindung zahlen. Das will der Aufsichtsrat offenbar im März beschließen.

BERLIN rtr | Trotz der Kostenexplosion wird das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 nicht gestoppt. „Der Aufsichtsrat wird der Bahn für den Weiterbau bei der geplanten Sondersitzung im März grünes Licht geben“, sagte ein Mitglied des Gremiums am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Regierungsvertreter bestätigte, die Bundesvertreter im Aufsichtsrat des Staatskonzerns hätten sich auf diese Linie verständigt. Auf eine Weiterbau-Entscheidung noch vor Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs habe das Kanzleramt hingewirkt.

Im Dezember hatten die Aufsichtsräte dem Vorstand angesichts von Milliarden-Mehrkosten noch nicht freie Hand zur Fortführung des unterirdischen Bahnhofsprojekts geben wollen. Weder ein Bahn-Sprecher noch das Bundesverkehrsministerium wollten sich zu den Angaben äußern.

Allerdings werde die bundeseigene Bahn nun aufgefordert, Sparmöglichkeiten zu nutzen, sagte ein Aufsichtsrat. So sollen die Mehrkosten aus dem Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 sowie die veränderte Anbindung des Stuttgarter Flughafens nicht allein von der Deutschen Bahn getragen werden. Sie seien nicht Bestandteil der Verträge. Dadurch könnten mindestens 300 Millionen Euro Kosten vermieden werden.

Anfang der Woche hatten das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart erneut deutlich gemacht, sie würden sich an keinen Kosten über dem vereinbarten Rahmen von rund 4,5 Milliarden Euro beteiligen. Rund 1,1 Milliarden Euro an ungeplanten Lasten will die Bahn selbst tragen. Zudem sieht sie weitere Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro, die sich aber mit Verzicht auf die Umsetzung der Schlichtungsergebnisse und der veränderten Flughafen-Anbindung um 300 Millionen Euro reduzieren würden.

Die Kostendebatte hatte den jahrelangen Streit über das Projekt neu angeheizt. Selbst in der Bundesregierung, im Aufsichtsrat der Bahn und der FDP hatten sich skeptische Stimmen gemehrt.

21 Feb 2013

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