taz.de -- Tempelhofer Feld: Im Zweifel Mediation
Grüne und Linke fordern einen Planungsstopp für das ehemalige Flughafenareal – so lange, bis das Volksbegehren „100% Tempelhof“ entschieden ist
Der Senat soll seine Planungen für das Tempelhofer Feld stoppen – wegen des laufenden Volksbegehrens „100% Tempelhofer Feld“. Das fordern Grüne und Linke, die dazu am Donnerstag zwei Anträge ins Abgeordnetenhaus einbrachten.
Beide Fraktionen begründen das mit dem bisherigen Erfolg der Initiative. Die richtet sich gegen eine Bebauung des ehemaligen Flugfelds und sammelte in der ersten Stufe des Volksbegehrens binnen sechs Wochen über 28.000 gültige Unterschriften – nötig sind 20.000 in sechs Monaten. Die rot-schwarze Koalition lehnt einen Planungsstopp ab. Ihre Haltung: Durch Planungen würden keine Fakten geschaffen.
„Der außergewöhnliche Erfolg des Volksbegehrens muss auch als solcher gewürdigt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Sie hielt dem Senat „reine Planung von oben“ vor, die am Tempelhofer Feld „komplett unangebracht“ sei. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hatte sich zuletzt für den Bau von 4.700 Wohnungen am Rand des Felds ausgesprochen und Denkverbote abgelehnt. Verbindliche Bauleitplanungen seien bis Abschluss des Volksbegehrens auszusetzen, forderte Kapek. Das wäre, wenn es zum Volksentscheid kommt, im Mai 2014.
Die Linksfraktion fordert zwar auch einen Stopp, sie bindet das aber nicht an einen Termin, sondern will eine Beschlussfassung über Bebauungspläne und anderes „vorerst“ zurückzustellen. Bauexpertin Katrin Lompscher schlug ein Mediationsverfahren vor, das zwischen den widerstreitenden Interessen bei der Nutzung der innerstädtischen Fläche vermitteln soll. Eine solche Mediation hatte jüngst bei der lange umstrittenen Sanierung des Landwehrkanals Erfolg.
Die SPD-Abgeordnete Ellen Haußdörfer – „ich bin eine häufige Nutzerin des Feldes“ – erinnerte die Grünen und die Linkspartei an eine gemeinsame Resolution aus dem Jahr 2008. Darin habe es geheißen: „An den Rändern kann eine Bebauung erfolgen.“ Einen Planungsstopp lehnte sie ab – umso mehr, als „jahrelang moniert wurde, wir würden keine Planung auf den Weg bringen“. Den Bebauungsgegnern hielt sie vor, zwar Neubau als Mittel gegen Wohnungsknappheit zu fordern, ihn aber vor der eigenen Tür abzulehnen.
CDU-Stadtentwicklungspolitiker Stefan Evers wandte sich dagegen, Planung mit dem Einschlagen fester Pflöcke gleichzusetzen. „Zu keiner Zeit hat jemand vorgesehen, vollendete Tatsachen zu schaffen“, sagte er. Zu beschließen, einen Bebauungsplan aufzustellen, dient aus seiner Sicht nur dazu, eine Gesprächsgrundlage zu bekommen. Bürgerbeteiligung und Dialog verschließe sich die CDU keineswegs – „wir verweigern uns dem nicht, wir fordern das ein“. Evers verwies auf eine Standortkonferenz am 6. März in der Abflughalle des Exflughafens. Dort sei auch der Sprecher des Volksbegehrens eingeladen, ein Grußwort zu halten.
Während sich SPD-Senator Müller schon länger für eine Randbebauung ausspricht, ist die CDU laut Evers in dieser Frage noch offen. Der Grüne Thomas Birk berichtete, beim Neujahrsempfang der CDU Tempelhof-Schöneberg seien Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt worden und viele zusammengekommen. Evers mochte das nicht bestreiten: „Als große Partei stehen wir nicht als monolithischer Block da, sondern als diskussionsfreudige Veranstaltung.“
22 Feb 2013
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