taz.de -- Wahl in Italien: Die Linke macht's – wahrscheinlich
Das Mitte-Links-Bündnis liegt laut ersten Prognosen bei den Wahlen in Italien vorn. Oder nicht? Neueste Prognosen sehen eine mögliche Pattsituation.
ROM dpa/rtr | Bei der Wahl in Italien zeichnet sich einer Hochrechnung zufolge ein Patt zwischen linkem und rechtem Lager im Parlament ab. Der staatliche Fernsehsender Rai berichtete am Montag, dass nach Auszählung der ersten Stimmen das Rechtsbündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Senat mit 31 Prozent leicht vor der Mitte-Links-Allianz von Pier Luigi Bersani lag. Diese kam demnach in der Kammer auf 29,5 Prozent. Im Abgeordnetenhaus lag Bersani laut Prognosen in Führung.
Im Abgeordnetenhaus kann die Linke mit etwa 35 bis 37 Prozent der Stimmen rechnen. Dahinter folgt der Prognose des Rai-Fernsehens zufolge das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Regierungschef Silvio Berlusconi mit 29 bis 31 Prozent.
Die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo landet demnach auf Anhieb bei spektakulären 19 und 21 Prozent. Der scheidende Regierungschef Mario Monti kann dagegen nur mit acht bis zehn Prozent rechnen. Er käme als möglicher Koalitionspartner für Bersani infrage. Die stärke Fraktion bekommt einen Bonus für eine stabile Mehrheit von 340 der 630 Sitze.
Im umkämpften Senat wiederum zeichnet sich derzeit eine Mehrheit für Berlusconis Büdnis ab. Es führt nach einer ersten Hochrechnung mit 31 Prozent vor dem Mitte-Links-Büdnis, das auf 29,5 Prozent kommt. Die Populisten der Bewegung „Fünf Sterne“ erreichen laut der Hochrechnung des Senders Rai 25,1 Prozent. Die Mehrheit liegt im Senat bei 158 der insgesamt 315 Sitze.
In der Lombardei war der Ausgang des Urnengangs den Prognosen zufolge zunächst aber noch völlig offen. Auch andere Prognosen sahen die Linke nach der italienischen Schicksalswahl in beiden Kammern vorn.
Für die drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone und die gesamte Währungsgemeinschaft geht es bei den vorgezogenen Parlamentswahlen um viel. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land eine stabile Regierung bekommt.
Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde leicht vorgezogen.
25 Feb 2013
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