taz.de -- Kommentar Krawalle in der Westbank: Zurück auf der Weltkarte
Nach dem Tod eines palästinensischen Häftlings droht eine dritte Intifada. Die jetzigen Unruhen nutzen der Abbas-Regierung aber nur, solange sie nicht eskalieren.
Solidarität mit den Häftlingen ist Konsens unter den Palästinensern. Hinter israelischen Gittern sitzen ihre Helden im Kampf gegen die Besetzung. Der Tod eines Insassen nährt deshalb nur allzu rasch des Volkes Zorn. Ein Anheizen der jetzigen Demonstrationen im Westjordanland durch ihre Führung, wie Israel es unterstellt, erübrigt sich daher. Allerdings wird die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vorerst auch nicht allzu viel unternehmen, um die Unruhen zu unterdrücken. Sie passen ihr gerade gut ins Konzept.
Die Führung in Ramallah steckt fest. Im sogenannten Friedensprozess tut sich nichts, auch die innerpalästinensische Versöhnung geht nur schleppend voran. Zu allem Übel bleibt infolge des Antrags des Palästinenser auf einen Beobachterstatus in der UNO auch noch ein guter Teil der internationalen Hilfsgelder aus.
Die Unruhen rücken das Palästinenserproblem zurück ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Also dorthin, wo es vor zwei Jahren Platz für die Arabellion machen musste. Ohne internationales Zutun bewegt sich nichts im Nahen Osten, es sei denn durch Gewalt. Die Hamas hat mit der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit die Befreiung von gut eintausend ihrer Häftlinge erzwungen, während die Fatah-Kämpfer des auf Ruhe setzenden Präsidenten Mahmud Abbas unverändert die israelischen Gefängnisse bevölkern.
Die Unruhen sind daher ein Weckruf für Israel und für die USA, die sich lieber früher als später zwischen Frieden oder Gewalt entscheiden sollten. Ein weiterer Häftlingstod hinter Gittern ist nur eine Frage der Zeit, wenn sich Israel den Forderungen der Hungerstreikenden nicht beugt. Damit sind auch neue Eskalationen absehbar. Aber Palästinas Sicherheitstruppen haben es satt, weiter für nichts ihren Kopf in die Schusslinie zu halten.
25 Feb 2013
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