taz.de -- Weiterbau der Elbphilharmonie: Ouvertüre und kein Ende

Die Einigung, die dem Baukonzern Hochtief neben weiteren 195 Millionen Euro auch reichlich Pflichten beschert, wird nun doch erst im Juli unterschrieben.

HAMBURG taz | Olaf Scholz hat nicht Wort gehalten. Bis Ende Februar wollten der SPD-Bürgermeister und der Baukonzern Hochtief in Sachen Elbphilharmonie eine fertig unterschriebene Vertrags-Neuordnung vorlegen. So hatte Scholz es im Dezember gesagt, nachdem man knapp an der Trennung vorbeigeschrammt waren. Und verhandelt haben die Stadt und Hochtief, ausdauernd. Aber eine Unterschrift wird es eben noch lange nicht geben. Sondern einen weiteren Entwurf.

Woran das liegt? Zum einen wird die Bürgerschaft das Papier bis zum 30. Juni prüfen, ehe sie die darin geforderten neuen 195 Millionen Euro bewilligt, die den Preis des Konzerthauses am Hafen auf 575 Millionen Euro hochtreiben – zuzüglich Umsatzsteuern und Kreditzinsen. Andererseits ist manches nachzuverhandeln: Zum Hauptvertrag kommen Anlagen mit detaillierten Beschreibungen.

Solche zusätzlichen Papiere haben in der Vergangenheit immer wieder für Kostensteigerungen gesorgt, und auch diesmal könnten sie Hochtief dazu dienen, den Hauptvertrag aufzuweichen. Darin übernimmt der Konzern Komplett-Garantien für Bauausführung und Qualität sowie die Akustik. Außerdem verpflichtet sich Hochtief zur Fertigstellung am 31. Oktober 2016. Andernfalls drohen Vertragsstrafen oder Kündigung.

Grundlage soll eine neue Arbeitsgemeinschaft der Architekten Herzog & de Meuron und Hochtief sein. Der Konzern soll darin sogar für vergangene Planungsfehler der Architekten haften und sie ohne Mehrkosten beheben. Auch wird Hochtief keine Nachforderungen mehr stellen. Im Gegenzug verzichtet die Stadt auf 40 Millionen Euro Vertragsstrafe, die durch den bisherigen Verzug fällig wurden.

Der Bürgermeister ist zufrieden mit diesem Entwurf, der auch vorsieht, dass sowohl die Stadt als auch externe Sachverständige jederzeit kontrollieren, was Hochtief tut. Froh, einigermaßen wenigstens, ist auch Bernd Pütter. Wann weiter gebaut wird, weiß der Hochtief-Sprecher zwar nicht – aber es sei „ein guter Kompromiss“.

Warum Hochtief das so sieht, ist nicht ganz klar: Entweder ist der darin fixierte Preis extrem großzügig kalkuliert. Oder die sich abzeichnende Einigung kündet davon, was im Konzern vorgeht, seit ihn der spanische Konkurrent ACS im Jahr 2011 übernahm: Der verkauft derzeit profitable Hochtief-Sparten, um eigene Schulden zu tilgen. Jüngst wurde bekannt, dass die Service-Sparte abgestoßen werden soll, zuständig auch für das Elbphilharmonie-Gebäudemanagement. Hamburgs Grüne fürchten, dass Hochtief dann kein Interesse mehr daran habe, so zu bauen, dass sich das Konzerthaus später kostengünstig pflegen lässt – und dass ein Käufer des Gebäudeservice neue Preise verlangen könnte. Da ist allerdings das Gesetz vor.

1 Mar 2013

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