taz.de -- Züricher Flughafen: Fluglärm bleibt grenzenlos

Der Schweizer Ständerat entscheidet am Donnerstag über Flugrouten auch über süddeutschem Raum. Baden-Württemberg fordert zusätzliche Erklärungen.

STUTTGART taz | Im Streit um Fluglärm will die Schweiz offenbar Fakten schaffen: Heute entscheidet der Ständerat über den Staatsvertrag mit Deutschland, der die Routen zum Flughafen Zürich klären soll. Obwohl deutsche Politiker Nachverhandlungen gefordert haben, werden die Schweizer allem Anschein nach für einen unveränderten Vertrag stimmen.

Es ist ein lang andauernder Streit. Schon vor über zehn Jahren war ein Vertrag – damals am Votum der Schweizer – gescheitert. Anfang September hatten nun Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard einen neuen Staatsvertrag unterschrieben. Nach einem entsprechenden Ratifizierungsprozess sollte der Streit eigentlich beigelegt werden. Doch schnell wurde klar, dass der Text unterschiedlich interpretiert wird – die Schweizer sehen sich nun berechtigt, häufiger durch den süddeutschen Luftraum fliegen zu dürfen.

Dagegen regte sich vor allem in Baden-Württemberg Widerstand. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Region entschied Ramsauer Ende vergangenen Jahres, den Ratifizierungsprozess auf deutscher Seite erst gar nicht einzuleiten. Stattdessen sollten erst noch offene Fragen mit der Schweiz geklärt werden. Einen Termin dafür gibt es aber laut Verkehrsministerium nicht.

Stattdessen steht nun die Entscheidung im Ständerat an. Zuvor hatten sich zwei Kommissionen des Ständerats einstimmig für eine Ratifizierung ausgesprochen. Es wäre daher eine große Überraschung, wenn der Ständerat sich nun anders entscheiden würde. Im Sommer müsste auf Schweizer Seite dann noch der Nationalrat zustimmen.

Baden-Württemberg pocht darauf, dass die Schweiz zusätzlich zum Vertrag völkerrechtlich verbindliche Erklärungen abgibt, „die den Vertrag zu unserer Zufriedenheit auslegen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Anfrage der taz. „Das ist sicher eine Möglichkeit, die auch noch besteht. Frau Leuthard war durchaus der Meinung, dass es solche Erklärungen noch geben könnte.“ Kretschmann hatte der Schweiz empfohlen, mit der Entscheidung lieber noch zu warten. „Ich kann den Kollegen Ramsauer nur auffordern, da tätig zu werden.“

7 Mar 2013

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