taz.de -- Kosten von Stuttgart 21: „Frühestens 2016 oder 2017“

Wer soll das bezahlen? Die Bahn droht in der Debatte über die Kostenexplosion von Stuttgart 21 mit einer Klage gegen die Projektpartner. Aber das kann dauern.

STUTTGART dpa | Im Streit über die Übernahme von Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 kann die Bahn nach Einschätzung von Konzernchef Rüdiger Grube erst in drei bis vier Jahren klagen. Sollte es tatsächlich hart auf hart kommen, könnten die Voraussetzungen für eine Klage „frühestens 2016 oder 2017“ erreicht sein, sagte er der Zeitung Sonntag Aktuell.

Grube betonte: „Ich will keine härtere Gangart einschlagen und will keinen Streit, aber ich kann als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auch nichts verschenken.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte jüngst erklärt: „In der Sache sehen wir einer Klage außerordentlich gelassen entgegen.“

Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart verweigern jegliche Beteiligung über die ursprünglich im Finanzierungsvertrag festgehaltenen Summen hinaus. Das sind 930 Millionen Euro beziehungsweise 292 Millionen Euro. Grube setzt aber auf Konsens: „Wir reichen allen Projektpartnern in Baden-Württemberg bewusst die Hand für eine bessere Zusammenarbeit“, sagte er. „Auch den Bürgern, die uns bisher kritisch begleitet haben, reichen wir die Hand.“

Nachdem der Bahn-Aufsichtsrat am Dienstag der Ausweitung des Finanzrahmens um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt und so den Weiterbau ermöglicht hatte, sei die „Phase der Unsicherheit“ vorbei, sagte Grube. „Da wurde nichts, gar nichts schöngerechnet.“

Keine Empfehlungen für Wahlkämpfe

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen „vertrauensbildenden Bahngipfel“ zu Stuttgart 21. „Wir halten es für dringend erforderlich, dass alle Projektbeteiligten endlich mit dem öffentlichen Streiten aufhören und stattdessen den konstruktiven Dialog suchen“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner am Samstag. Für Bund, Bahn, Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart gelte: „Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden.“ Auch der Bund müsse seien Anteil an der Finanzierung erhöhen, sagte der Vizevorsitzende des Bahn-Aufsichtsrats Kirchner.

Laut Spiegel rechnet die Bahn nicht mit dem Erfolg einer Klage gegen die Stadt Stuttgart. Im Umfeld des Konzerns heiße es, auf juristischem Wege lasse sich bestenfalls eine höhere Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an dem Neubau erreichen. Zudem solle das Eisenbahn-Bundesamt mehr Personal bereitstellen, schreibt das Magazin. Das könnten die Regierungschefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche auf Antrag Baden-Württembergs beschließen. Das Bundesamt habe aber schon jetzt Probleme, Mitarbeiter für Stuttgart 21 zu begeistern.

Indirekt warnte Grube davor, Stuttgart 21 zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. „Ich habe den Parteien keine Empfehlungen für ihre Wahlkämpfe zu geben“, sagte er. Unnötige Verzögerungen verteuerten aber das Projekt. „Jeder Tag, an dem auf der Baustelle nichts passiert, kostet Geld. Das kann doch kein politisches Ziel sein.“

10 Mar 2013

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