taz.de -- Streit über europäischen Haushalt: EU-Parlament sagt nein

Die Abgeordneten in Straßburg durften erstmals über die Finanzplanung der EU abstimmen. Sie lehnten ab und fordern einen „flexiblen und transparenten Haushalt“.

STRASSBURG afp/dpa | Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Die Volksvertreter forderten am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen.

In einer Entschließung werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung aufgefordert. In ihrer gegenwärtigen Form trügen diese Vorschläge den „Prioritäten und Bedenken“ des Parlaments keine Rechnung, erklärten die Abgeordneten. Die EU benötige einen „zeitgemäßen, auf die Zukunft ausgerichteten, flexiblen und transparenten Haushalt“.

Aufgrund des Lissabon-Vertrags hat das Europaparlament erstmals ein Mitbestimmungsrecht bei der mehrjährigen Finanzplanung der Europäischen Union. Ohne seine Zustimmung kann die nach langen und zähen Verhandlungen erzielte Vereinbarung des EU-Sondergipfels vom 8. Februar nicht in Kraft treten.

Der Rat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind, und das Parlament müssen nun nach einem Kompromiss suchen. Die Entschließung ist die Verhandlungsbasis des Parlaments für die anstehenden Verhandlungen.

Bei dem Sondergipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, der EU für die Jahre 2014 bis 2020 rund 908 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dies ist deutlich weniger, als von Europaparlament und EU-Kommission gefordert. Die Brüsseler Behörde hatte den Bedarf auf rund eine Billion Euro beziffert.

13 Mar 2013

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