taz.de -- Amerikanischer Bundesstaat: Maryland schafft Todesstrafe ab

Als 18. Bundesstaat der USA beschließt Maryland die Abschaffung der Todesstrafe. Ob die letzten fünf Todeskandidaten begnadigt werden, ist noch unklar.
Bild: Bürgerrechtler Ben Jealous (links) und der demokratische Gouverneur Martin O'Malley nach der Abstimmung in Annapolis.

WASHINGTON dpa/afp | Als 18. Bundesstaat der USA hat Maryland die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Das Abgeordnetenhaus des Ostküstenstaates bestätigte am Freitag (Ortszeit) das vorangegangene Votum des Senats. Nun muss nur noch der demokratische Gouverneur Martin O'Malley das Gesetz unterzeichnen. Dies gilt als reine Formsache, da O'Malley selbst den Gesetzentwurf vorgelegt hatte.

Das Gesetz gilt allerdings nicht rückwirkend – fünf Gefangene warten noch in der Todeszelle auf ihre Hinrichtung. Jedoch wird darauf spekuliert, dass der demokratische Gouverneur Martin O'Mally ihre Strafe in Lebenslänglich umwandelt.

„Wir haben die moralische Verpflichtung, Dinge zu stoppen, die überflüssig, teuer und nutzlos sind und mit denen man keine Menschenleben rettet“, sagte O'Mally Journalisten. Die Todesstrafe tauge nichts, um die Verbrechensquote zu senken. Für ihre Abschaffung votierten 88 Abgeordnete, dagegen waren 56. In Maryland war die Todesstrafe 1638 eingeführt worden, als der Ostküsten-Staat noch britische Kolonie war.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning (FDP), begrüßte die Entscheidung: „Sie zeigt, dass der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe auch in den Vereinigten Staaten anhält.“ Löning appellierte an O'Mally, jetzt auch die bereits verurteilten Todeskandidaten zu begnadigen.

Seit 2005 wurde die Todesstrafe in Maryland nicht mehr vollstreckt. Der Bundesstaat Connecticut hatte sie im April 2012 abgeschafft, Illinois im Jahr 2011. In Oregon trat 2011 ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft. In mehreren US-Staaten befassen sich die Parlamente mit Anträgen zur Abschaffung der Todesstrafe.

17 Mar 2013

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