taz.de -- Ermittlung gegen NRW-Salafisten: Bundesanwaltschaft schaltet sich ein
Die Ermittlungen zum mutmaßlichen Mordkomplott auf den Pro NRW-Chef laufen ab sofort bei der Bundesanwaltschaft – wie der versuchte Bombenanschlag in Bonn auch.
KARLSRUHE dpa | Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Salafisten wegen des Verdachts, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Am Montag zog sie die Ermittlungen gegen die Männer an sich, die ein Attentat auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben sollen.
Die weiteren Hauptvorwürfe lauteten Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Die Bundesanwälte gehen davon aus, dass sich die Männer „zu einer konspirativen Gruppierung zusammengeschlossen haben, um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf Mitglieder der Partei Pro NRW zu verüben“.
Die vier Männer – zwei türkischstämmige Deutsche, ein Albaner und ein Deutscher – waren in der vergangenen Woche festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Zwei von ihnen sollen in der Nacht zum 13. März die Umgebung der Wohnung des Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen ausgespäht haben.
In einer Wohnung in Bonn entdeckten Ermittler 600 Gramm der sprengfähigen Substanz Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe mit Munition. Außerdem bewahrten die Salafisten dort eine Liste mit markierten Namen von Bewerbern für die Landesliste der rechtsextremen Partei Pro NRW auf. Die Polizei beobachtete die Männer schon länger.
Derzeit prüfen die Ermittler eine Verbindung des Falls zu dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof. Beide Fälle liegen nun in der Hand der Bundesanwaltschaft. Für die Taschenbombe hatten Unbekannte im Dezember 2012 eine ähnliche Chemikalie genutzt, die auch in der Wohnung der Salafisten gefunden worden war.
Ein Medienbericht hatte am Wochenende aus Ermittlerkreisen berichtet, dass einer der vier Verhafteten sich in einem abgehörten Gespräch als Bombenleger dargestellt habe. Eine Bestätigung gibt es dafür nicht.
18 Mar 2013
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