taz.de -- Exit-Programm gerettet: Nazis können weiter aussteigen

Exit ist gerettet. Die Regierung will am Donnerstag beschließen, das Nazi-Aussteiger-Programm weiter zu finanzieren. Wer zahlen soll, ist weiter unklar.

BERLIN taz | Der mediale Druck hat gewirkt. Das Nazi-Aussteigerprogramm [1][Exit] ist wohl gerettet. Am Donnerstagabend will der Koalitionsausschuss eine Finanzierung des Projekts sicherstellen. Das erfuhr die taz aus Koalitionskreisen. Es ist [2][weiter unklar], welches Ministerium künftig die Förderung von Exit übernehmen wird.

Fabian Wichmann, Mitarbeiter von Exit, begrüßt die Ankündigung der Regierung. „Wir hoffen jetzt auf eine langfristige Finanzierung, damit wir nicht in einem Jahr wieder vor dem gleichen Problem stehen“, sagte er der taz. Von dem Rettungsvorhaben der Regierung erfuhr er erst aus den Medien. Ein konkrete Zusage lag ihm von Seiten der Regierung noch nicht vor.

Exit hat bislang über 480 Personen aus der rechtsextremen Szene herausgeholt. Bislang wurde Exit vor allem durch EU-Gelder und das Bundesarbeitsministerium gefördert. Diese als Anschubsfinanzierung gedachte Unterstützung läuft allerdings Ende April aus, weshalb das Projekt unmittelbar vor dem Aus stand.

Derzeit laufen Gespräche mit dem Bundesfamilienministerium. Bisher blieben diese aber ergebnislos. Obwohl das Programm nur 160.000 Euro pro Jahr benötigt und deutlich erfolgreicher ist als vergleichbare Projekte des Bundes, fand sich bisher noch kein Ministerium, dass die Finanzierung künftig übernehmen wird.

Am Mittwoch hatte die Regierung beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren zu stellen. Im Zusammenhang damit wurde Schwarz-Gelb von Medienvertretern zum drohenden Aus von Exit befragt. Mit der jetzigen Ankündigung, das Projekt zu retten, reagiert die Regierung auf die Kritik, im Kampf gegen Rechts nicht konsequent zu sein. Für Exit ist das eine gute Nachricht.

21 Mar 2013

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