taz.de -- Rettung Zypern: Russen sind raus
Die Verhandlungen zur Finanzhilfe für Zypern in Russland sind gescheitert. Das Parlament Zyperns entscheidet am Freitag über den „Plan B“ zur Rettung der Banken.
NIKOSIA/MOSKAU dpa | Russland hat die eigenen Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Zypern für gescheitert erklärt. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris. Das sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow nach mehrtägigen Gesprächen in Moskau am Freitag der Agentur Interfax.
Das Parlament Zyperns entscheidet am Freitag über den „Plan B“ zur Rettung der Banken und des Inselstaates vor der Pleite. Die zunächst für Donnerstagabend erwartete Abstimmung über den Plan und Schritte zur Sanierung der Banken war auf diesen Freitagmorgen verschoben worden.
Die gesamte zyprische Presse zeigte sich am Freitag voller Sorgen bis zur hellen Angst vor dem, was auf die Menschen zukommen könnte. „Politis“ rief die Politiker der Insel auf: „Reißt Euch endlich zusammen.“ „Das Land geht Bankrott und die (Politiker) spielen“, hieß es. „Zyperns Seiltanz“, titelte die konservative Alitheia. Es gebe jedoch noch Hoffnung. Der (sichtbare) Bankrott und die Folgen für den Rest der Eurozone bringe Nikosia und Brüssel näher, meinte die konservative Zeitung Simerini.
Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll nach den neuen Plänen vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Die zyprischen Banken sind seit sieben Tagen geschlossen und sollen erst am kommenden Dienstag wieder öffnen. Zudem soll die angeschlagene Popular Bank Zyperns (Laiki Bank) in eine „gesunde“ und eine „Bad-Bank“ aufgespalten werden.
Das Parlament soll zudem die Bildung eines Fonds billigen, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen will. Diese Eigenleistung ist Vorbedingung für einen Beitrag der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ab dem 25. März kein Geld mehr für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt.
Die Finanzminister der Euro-Staaten drängten das Krisenland Zypern unterdessen zur Eile. „Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen“, hieß es in einer Erklärung, die die Eurogruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte. Danach würde die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen.
Die Bundesregierung schlug eine Doppelabstimmung über das Zypern- Rettungspaket im Bundestag erst Mitte April vor. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in der Spitzenrunde der Koalition an, wie es von Teilnehmern hieß.
22 Mar 2013
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