taz.de -- François Hollandes Fernsehansprache: „Ich warte nicht auf Wachstum“
Keine Steuererhöhungen, Einschnitte für Besserverdienende und Unternehmen, Arbeitslosigkeit senken: Frankreichs Präsident François Hollande hat sich im TV erklärt.
PARIS afp | Trotz miserabler Umfragewerte und ständig steigender Arbeitslosigkeit hält Frankreichs Präsident François Hollande an seinem Kurs fest. Bei einem mehr als einstündigen Fernsehauftritt am Donnerstagabend verwies der Staatschef auf bereits beschlossene Maßnahmen für Wachstum und Arbeitsplätze, die nun greifen müssten. Neu kündigte er nur wenige Regelungen an, darunter ein verändertes Modell für die Reichensteuer von 75 Prozent.
Zur besten Sendezeit nach den Abendnachrichten versuchte der sozialistische Präsident im Sender France 2, die Franzosen von seiner Politik zu überzeugen. „Ich warte nicht auf Wachstum, ich schaffe es“, versicherte Hollande. Alle nötigen Maßnahmen dazu seien in die Wege geleitet, sie müssten nun genutzt werden.
Dabei verwies er unter anderem auf die Generationenverträge, die jungen Menschen neue Stellen verschaffen und Ältere zugleich im Betrieb halten sollen. Allerdings räumte Hollande ein, dass er bei seinem Amtsantritt vor zehn Monaten nicht damit gerechnet habe, dass die Krise so lange dauern werde.
Die umstrittene Reichensteuer soll nach Hollandes Worten nun in Form einer Art Abgabe bei den Unternehmen direkt erhoben werden und nicht wie bisher geplant bei Einzelpersonen ab einem Gehalt von über einer Million Euro. Ein ähnliches Modell hatte der Staatsrat vorgeschlagen, der als Beispiel die bestehende Sondersteuer von 50 Prozent auf den Teil der Boni von Finanzhändlern genannt hatte, der 27.500 Euro übersteigt.
Die ursprünglich geplante Reichensteuer, die auf harsche Kritik bei Prominenten und der konservativen Opposition gestoßen war, hatte der Verfassungsrat Ende Dezember verworfen.
Staat soll sparen
Angesichts der Haushaltszwänge und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft kündigte Hollande auch an, dass die Beitragsdauer für die Rente steigen müsse. Außerdem soll es bei der Bürokratie einen „Schock der Vereinfachung“ und bei den Familienleistungen Einschnitte für Besserverdienende geben.
Der Präsident versicherte aber, dass die Steuern 2013 und 2014 nicht weiter erhöht würden. Auch solle der Verteidigungsetat für 2014 auf dem Niveau dieses Jahres gehalten werden. Sparen solle ansonsten vor allem der Staat.
Der Sozialist erhält seit Wochen in Umfragen die schlechtesten Zustimmungswerte, die ein französischer Präsident je so kurz nach seinem Amtsantritt bekam. Zuletzt unterstützte bei verschiedenen Umfragen nur noch rund ein Drittel der Franzosen seinen Kurs. Hintergrund ist vor allem die unablässig steigende Arbeitslosigkeit, die im Februar mit 3,19 Millionen Menschen nur knapp unter der historischen Höchstmarke blieb, die im Januar 1997 erreicht worden war. Null-Wachstum, Firmenpleiten und höhere Defizitzahlen im Staatshaushalt trotz beschlossener Sparrunden drücken zudem auf die Stimmung.
29 Mar 2013
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Was ist das genau, Wettbewerbsfähigkeit? Ähnlich wie bei einem von einem Wiesel ausgesaugten Ei sieht man die Phrase nicht sofort.
Alles Lüge: Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac hat zugegeben, doch ein illegales Auslandskonto zu besitzen. Der Imageschaden für Präsident Hollande ist enorm.
Die UMP von Expräsident Nicolas Sarkozy sympathisiert mit den Rechten. Der Glaubenskrieg gegen die Homo-Ehe könnte den Grundstein für eine Allianz legen.
Ein Rückschlag für Sarkozys Hoffnung auf ein politisches Comeback: Wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfspenden wird nun gegen Frankreichs Ex-Präsidenten ermittelt.
Unternehmen sollen profitable Standorte in Frankreich nicht mehr schließen dürfen. So jedenfalls will es die Regierung in Paris und plant ein entsprechendes Gesetz.