taz.de -- Abgeordnete kämpft für Frauenquote: Unionsfrau sammelt Verbündete

Hinter den Kulissen des Bundestags wirbt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Frauenquote. Ziel ist eine fraktionsübergreifende Mehrheit.

HAMBURG afp | Im Streit um die Frauenquote steht die schwarz-gelbe Koalition womöglich vor einer neuen Bewährungsprobe: Eine Gruppe um die CDU-Bundestagsabgeordnete [1][Elisabeth Winkelmeier-Becker] versuche derzeit in vertraulichen Gesprächen, eine fraktionsübergreifende Mehrheit für ein Gesetz zu organisieren, berichtete das Magazin Spiegel am Freitag [2][vorab].

In Fraktionskreisen hieß es demnach, Winkelmeier-Becker habe schon mehr als zehn Verbündete auf ihrer Liste, die mit SPD, Linkspartei und Grünen für eine Quote votieren würden. Dazu gehöre auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Um eine Mehrheit für die Quote zu erreichen, müssten bei der geplanten Abstimmung am 18. April insgesamt 21 Abgeordnete der Koalition mit der Opposition stimmen.

Die FDP hat sich mehrmals klar gegen eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen, auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt diese ab.

Die Anhängerinnen der gesetzlichen Quote in der Union sind laut Spiegel fest entschlossen: „Es kann nicht sein, dass die einzige frauenpolitische Leistung dieser Legislatur das Betreuungsgeld ist“, zitiert das Blatt eine ungenannte Politikerin. Unterstützung signalisierte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU): „Mit dem Weg der Selbstverpflichtung der Wirtschaft sind wir bislang nicht viel weiter gekommen.“

29 Mar 2013

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