taz.de -- Gericht bestätigt Präsidentschaftswahl: Kenyatta regiert Kenia

Rund drei Wochen nach den Präsidentschafswahlen hat Kenias Verfassungsgericht das Ergebnis bestätigt. Uhuru Kenyattas Sieg war nach Meinung der Richter einwandfrei.

Nairobi (AP) - Kenias Verfassungsgericht hat das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 4. März am Samstag bestätigt. Sieger ist demnach Uhuru Kenyatta, der nun am 9. April als Präsident vereidigt werden kann.

Kenyatta hatte nach der ersten Auszählung der Ergebnisse mit einem hauchdünnen Vorsprung von 50,07 Prozent vorn gelegen. Sein Gegner Raila Odinga hatte jedoch Unregelmäßigkeiten bei der Wahl beklagt. Am Samstag akzeptierte Odinga allerdings den Richterspruch und rief das Volk zu Einigkeit und Frieden auf. Vor dem Gerichtssaal wünschte der unterlegene Kandidat seinem Herausforderer Glück. Es sei aber schade, dass das Gericht einige der angeführten Beweismittel seiner juristischen Vertreter nicht zugelassen habe, sagte Odinga.

Kenyatta wird – ebenso wie sein designierter Vizepräsident William Ruto – vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschuldigt, mitverantwortlich für die Gewalt nach der Wahl 2007 zu sein. Damals kamen mehr als tausend Menschen ums Leben, 500 000 Dorfbewohner waren auf der Flucht. Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe. Rutos Prozess soll im Mai beginnen, Kenyattas im Juli. Kenyatta hat versprochen, in Den Haag zu erscheinen.

Das Gericht hatte in seinem Urteil einstimmig erklärt, dass die Wahlen „in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz“ stattgefunden hätten. Gründe nannten die Richter nicht. Details sollen in den kommenden zwei Wochen folgen, hieß es. Mehr als zwölf Millionen Kenianer hatten sich an der Wahl beteiligt.

Vor der Verkündung des Urteils zum Wahlergebnis durch die sechs obersten Richter waren die Spannungen in Nairobi gewachsen. Auf den Straßen in der Nähe des Gerichts patrouillierte Polizei. Sie setzte später Tränengas gegen Anhänger Odingas ein. Eine Menschenmenge hatte sich vor dem Gericht versammelt, um das Urteil zu hören.

Nach dem Urteilsspruch strömten Kenyattas Anhänger freudig auf die Straßen von Nairobi. Sie sangen und gaben Hupkonzerte. Aus Slums in der kenianischen Hauptstadt wurde von Wutausbrüchen der Odinga-Anhänger berichtet. Dutzende Polizisten sollen sich auf den Weg gemacht haben, um die Demonstrationen beenden.

30 Mar 2013

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