taz.de -- Piratenpartei in NRW: Die Schamesröte im Gesicht

Weil er ein Gutachten geheim hielt, will der Vorstand am liebsten im Boden versinken. Es wird geprüft, ob die Listenaufstellung wiederholt werden muss.

KÖLN taz | Die Piraten in Nordrhein-Westfalen lassen überprüfen, ob sie ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl neu aufstellen müssen. Damit sei die Rechtsabteilung des Bundesverbandes betraut worden, heißt es in einer jetzt veröffentlichten [1][Stellungnahme]. Allerdings gehe der Landesvorstand „weiterhin davon aus, dass die Ergebnisse der Aufstellungsversammlung nicht infrage stehen“. Trotzdem will er auch mit der Landeswahlleiterin in Kontakt treten.

Hintergrund ist ein vor wenigen Tagen bekannt gewordenes Rechtsgutachten, wonach die Ende Januar beschlossene Liste wegen nicht eingehaltener Einladungsfristen „verfahrensfehlerhaft“ aufgestellt wurde. Weil ihm das Ergebnis nicht passte, war die bereits am 22. Januar abgefasste juristische Expertise vom Landesvorstand der NRW-Piraten [2][unter Verschluss gehalten] worden. Was innerhalb der Piraten für heftige Empörung sorgt.

Das Gutachten vom 22. Januar sei „aufgrund unvollständiger Annahmen erstellt“ worden, rechtfertigt sich nun der Vorstand. Daher habe er es als sinnvoll angesehen, es „nicht vor der Aufstellungsversammlung zu veröffentlichen und ein weiteres Gutachten zu beauftragen“. Doch dazu ist es nicht gekommen: „Wir haben es als Landesvorstand in Gänze versäumt, im Nachgang dieses weitere Gutachten zu beauftragen.“ Das sei „im Tagesgeschäft untergegangen.“ Zerknirscht räumt der Landesvorsitzende [3][Sven Sladek] ein: „Natürlich ist uns das allen peinlich, und ich würde derzeit am liebsten vor Elend im Boden versinken.“

Bislang ist die Kandidatenliste nicht bei der Landeswahlleiterin eingereicht worden. Die Frist läuft erst am 15. Juli ab. Bis dahin könnte die Listenaufstellung wiederholt werden. Das empfiehlt der Parteienrechtler Martin Morlok. „Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung für zutreffend“, sagte er dem [4][Kölner Stadt-Anzeiger].

Zunächst steht allerdings Ende April die Neuwahl des Landesvorstands an. Sladek will nicht wieder antreten. Einen Rücktritt lehnt Sladek jedoch ab: „Wenn wir jetzt zurücktreten, schaden wir der Partei mehr als wenn wir jetzt kleinlaut und mit Schamesröte im Gesicht die drei Wochen noch zu Ende bringen.“

3 Apr 2013

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