taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Halbherziger Vorstoß

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat es den Kommunen überlassen, vom Gutscheinsystem auf Bargeld umzusteigen. Leider ist er nicht weitergegangen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat kurz nach Amtsantritt ein wichtiges Versprechen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag eingelöst. Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie AsylbewerberInnen ihre Sozialleistungen weiterhin als Wertgutscheine oder Bargeld auszahlen.

Leider ist Pistorius nicht einen Schritt weitergegangen und hat, wie es der Flüchtlingsrat vorschlägt, das umstrittene Wertscheinsystem gänzlich abgeschafft. So hat die Bevormundung durch Behörden, die die EmpfängerInnen diskriminiert, auch im rot-grünen Niedersachsen kein Ende. Vielmehr wird es künftig zur Glückssache, ob ein Flüchtling einer Kommune, wie dem Ammerland oder Leer, zugewiesen wird, die fortschrittlich auf Bargeld umstellt. Pech für denjenigen, der ins Emsland oder in die Grafschaft Bentheim muss.

26 von insgesamt 46 Landkreisen und kreisfreien Städten wollen Bargeld auszahlen oder tun das schon. Manchmal hilft es, sich in die Situation der Betroffenen hineinzuversetzen. Schlimm genug, dass Menschen mit dem Wertgutscheinmodell vorgeschrieben wird, was sie für den Lebensunterhalt kaufen dürfen. Dass man an der Kasse dann aber noch seine soziale Situation zur Schau stellen muss und dabei auch noch Probleme bekommt, weil Geschäfte sich mit der Annahme der Bons schwer tun, ist unerträglich. So wird Grundversorgung zur Schikane.

5 Apr 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In vielen Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Deswegen sollten sie im Einzelfall als Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, so eine EU-Gutachterin.

Innenminister Boris Pistorius überlässt es nun den niedersächsischen Kommunen, ob sie Flüchtlingen Geld geben oder Gutscheine. Und wie machen sie’s?