taz.de -- Bund fehlt Personal für Kfz-Steuer: Notstand in der Boxengasse

Derzeit sind die Länder für den Einzug der Kfz-Steuer zuständig. Ab dem nächsten Jahr soll der Bund zugreifen. Doch es fehlt anscheinend an Personal.

BERLIN afp | Dem Bund fehlt einem [1][Bericht der Süddeutschen Zeitung] zufolge derzeit das notwendige Personal, um im kommenden Jahr die Kfz-Steuer einzuziehen. Für die insgesamt 1.771 Planstellen seien bislang erst 641 Zusagen erteilt worden, zitiert die Zeitung in ihrer Montagsausgabe aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Das benötigte Personal stehe weder rechtzeitig noch im erforderlichen Umfang zur Verfügung.

Dem Bund stehen die jährlichen Einnahmen aus der Kfz-Steuer zu, derzeit sind aber noch die Länder dafür zuständig, die Abgaben einzuziehen. Mitte kommenden Jahres soll der Bund auch das übernehmen, weshalb zusätzliches Personal nötig ist.

Dazu sollten ursprünglich Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums abgezogen werden, und zwar aus Bereichen, die nach Abschaffung der Wehrpflicht überflüssig geworden sind, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

„Wider Erwarten“ habe sich allerdings „nicht annähernd die Resonanz“ gefunden, die für einen nahtlosen Übergang nötig sei, heißt es demnach in dem Schreiben des Finanzministeriums. Es sei nun absehbar, dass eine Deckung des Personalbedarfs für die Kfz-Steuer „nicht rechtzeitig realisierbar ist“. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „Unfähigkeit, diesen Prozess im eigenen Haus zu organisieren“ vor.

29 Apr 2013

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