taz.de -- Kommentar Bundeswehr in Mali: Gut gemeint, schlecht angelegt
Dass die Deutschen den Maliern etwas beibringen wollen, trägt nicht zur Lösung des Konflikts in dem Land bei. Und die Armee ist ein eher zweifelhafter Kooperationspartner.
An der Bundeswehr wird es nicht liegen, sollte der offiziell beginnende Ausbildungseinsatz für Malis Armee nicht die erhofften Ergebnisse bringen. Dass die Deutschen den Maliern etwas beibringen wollen, ist sicher nicht falsch. Aber es trägt nicht zur Lösung des Konfliktes bei.
Natürlich ist die deutsche Mission nur ein Beitrag im größeren EU-Rahmen, und dieser ist wiederum nur ein Beitrag zur größeren internationalen Anstrengung zur Wiederherstellung eines funktionierenden malischen Staatswesens. Aber sollte diese Anstrengung scheitern, wird in den Augen der Malier jeder Beteiligte daran mitverantwortlich sein.
Für die Probleme, die in den Krieg führten, gibt es bisher keine Lösung. Obwohl die Islamisten Nordmali nicht mehr beherrschen, ist die Region keineswegs befriedet. Die Islamisten sind vertrieben, die Kräfteverhältnisse verändert, aber der Konflikt nicht gelöst.
Was kommen muss, ist eine politische Initiative: Gespräche zwischen dem Staat und den Tuareg-Rebellen und eine politische Debatte über die Neuordnung des Landes. Die internationale Gemeinschaft setzt dafür erst einmal auf Wahlen im Monat Juli. Leider völlig unrealistisch, da Grundvoraussetzungen fehlen.
Und sollte aus Sicherheitsgründen im Norden Malis nicht gewählt werden können, wird dies zwar quantitativ wenig ins Gewicht fallen – aber Nordmali wird sich ausgeschlossen fühlen. Dabei liegt der Sinn von Wahlen darin, Nordmali wieder in den Gesamtstaat zu integrieren.
Die Bundeswehr muss sich bewusst sein, dass sie in Mali eine Armee unterstützt, die erst vor gut einem Jahr einen Militärputsch durchführte und damit erst die Machtergreifung der Islamisten im Norden möglich machte. Ist diese Armee wirklich der geeignete privilegierte Partner Deutschlands beim Aufbau von Recht und Ordnung?
29 Apr 2013
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