taz.de -- Kommentar Jüdischer Weltkongress: Zeichen gegen Ungarns Antisemiten

Viktor Orbáns Zuspruch zum jüdischen Weltkongress überzeugt nicht. Schließlich überschlagen sich seine Parteigänger in offenem Antisemitismus.
Bild: Antisemitische Proteste der ungarischen Jobbik-Partei.

Es kommt selten vor, dass der World Jewish Congress (WJC) seine alle vier Jahre stattfindende Vollversammlung außerhalb von Jerusalem abhält. Wenn heute (Sonntag) abend das diesjährige Treffen in Budapest beginnt, so ist das nicht als Auszeichnung für Ungarn zu sehen, wo die drittgrößte jüdische Gemeinde der Europäischen Union zu Hause ist, sondern als Mahnung. Premier Viktor Orbán und seine rechtsnationalistische Fidesz-Regierung sollen zur Ordnung gerufen werden. WJC-Präsident Ronald Lauder sieht Ungarn „auf einem gefährlichen Irrweg".

Lauder erkennt in Orbán einen „Vordenker des ungarischen Nationalismus“, der oft dem rechten Rand nach dem Mund rede. Zwar ist vom Ministerpräsidenten selbst keine antisemitische Äußerung bekannt und die Pressestellen der Regierung überschlugen sich im Vorfeld der Veranstaltung geradezu, auf alle Maßnahmen zugunsten der jüdischen Gemeinde hinzuweisen. Doch wird gleichzeitig ein gesellschaftliches Klima toleriert, in dem Aggressionen gegen Juden – verbale wie physische – zunehmen.

Als hätte es eines Beweises dafür bedurft, marschierten die Glatzen der faschistischen Jobbik-Partei am Vorabend des jüdischen Großereignisses in Budapest auf, um der „Opfer des Bolschewismus und Zionismus“ zu gedenken. Die eigentlich verbotene paramilitärische „Ungarische Garde“ stand Spalier.

Viktor Orbán wollte den Spuk zwar verbieten lassen, wird er doch die Eröffnungsrede vor dem WJC halten. Allein, seine Gesten können nicht überzeugen. Schließlich werden mit seiner Billigung Blut-und-Boden-Schrifsteller in den Kanon der ungarischen Literatur gehoben und der für den Holocuaust Mitverantwortliche Reichsverweser Miklos Horthy wird mit neuen Denkmälern geehrt.

Und Orbán selbst läßt keine Gelegenheit aus, sich als einzig wahren Verteidiger des christlichen Abendlandes in Szene zu setzen. Noch nie ist ihm ein Wort des Tadels für seinen Freund und Parteifreund, den Publizisten Zsolt Bayer, entwichen, der immer wieder mit Schaum vor dem Mund gegen Roma und Juden hetzt.

Gegen Kritik aus dem Ausland, wo man die Entwicklungen in Ungarn mit Gänsehaut wahrnimmt, wird eine Wagenburg-Mentalität aufgebaut. Üble Propaganda werde von den inneren Feinden Ungarns verbreitet, den von der Macht verdrängten Sozialisten und Liberalen. Es ist zu befürchten, dass deswegen auch der WJC bei großen Teilen der ungarischen Bevölkerung eher Ablehung als Zustimmung erfahren wird.

5 May 2013

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Ralf Leonhard

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