taz.de -- Gesetz für Endlagersuche: Ultimatum aus dem Norden

Schleswig-Holstein stellt Umweltminister Altmaier ein Ultimatum. Ob das die bundesweite Endlagersuche tatsächlich beschleunigt, ist fraglich.

BERLIN dpa | Kurz vor der ersten Beratung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche im Bundestag hat Schleswig-Holstein Umweltminister Peter Altmaier (CDU) eine Art Ultimatum gestellt. Die geplante Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat bis zum 5. Juli könne es seiner Einschätzung nach nur geben, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene Punkte geklärt würden, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) an Altmaier. Der auf den 16. Mai datierte Brief liegt der Presseagentur dpa vor.

Schleswig-Holstein pocht unter anderem auf eine definitive Klärung, in welche Zwischenlager die 26 ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland gehen sollen. Sie sollen nicht mehr in das Zwischenlager Gorleben, um zu demonstrieren, dass keine Fakten mehr für ein Endlager im Salzstock Gorleben geschaffen werden. Der Großteil der Behälter soll nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg), benötigt wird aber noch eine dritte Option. Ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz also an der ungeklärten Zwischenlagerfrage scheitern.

Bund und Länder hatten sich am 9. April grundsätzlich auf eine bundesweite Suche nach Alternativen zum seit über 35 Jahren im Fokus stehenden Salzstock Gorleben geeinigt – aber Altmaier ist es bisher nicht gelungen, die zunächst offen gelassenen Punkte zu lösen. An diesem Freitag findet die erste Lesung im Bundestag statt – Minister Altmaier wird dazu auch eine Regierungserklärung abgeben. Auch SPD und Grüne im Bundestag fordern eine rasche Lösung offener Fragen.

Ursprünglich wollte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Mahnbrief unterzeichnen, doch er machte letztendlich einen Rückzieher. Zu den Forderungen gehört auch die nach einer Klärung, wer die Kosten für die Polizeieinsätze bei den Castor-Transporten in den Ländern übernimmt. Außerdem soll untersagt werden, die Genehmigungen der auf 40 Jahre ausgelegten Zwischenlager zu verlängern – damit es auch genug Druck gibt, rasch ein Endlager zu finden.

AKW-Betreiber sollen zahlen

Denn erst bis 2031 soll die Suche abgeschlossen sein, dann muss das Endlager aber noch errichtet werden. Zudem fordert Albig eine verbindliche Zusage der Kernkraftwerksbetreiber, dass sie die Kosten der neuen Suche auch tatsächlich übernehmen. Bisher weigern sie sich, weil in Gorleben schon 1,6 Milliarden Euro investiert wurden.

Geklärt werde müsse bis Mitte Juni auch die Besetzung der Bund-Länder-Kommission, die bis Ende 2015 zunächst die Kriterien für die neue Suche erarbeiten soll. Im Namen der SPD-regierten Länder wird eine Klärung bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni gefordert – dann soll das Thema auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen werden. Erwartet werden von ihr klare Zusagen.

17 May 2013

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