taz.de -- Kommentar Tunesien: Ennahda spielt auf Zeit

Tunesiens Regierungspartei verzögert Neuwahlen und arbeitet an einer stetigen Islamisierung. Das Land hat mit dieser Politik keine Chance.

Tunesiens islamistische Regierung spielt mit dem Feuer. Die Politik der Ennahda, die aus den ersten freien Wahlen im vergangenen Oktober als stärkste Partei hervorging, ist eine einzige Verzögerungstaktik. Denn Ennahda hat keine Eile, neue Wahlen einzuberufen. Sie schneidet bei Umfragen wesentlich schlechter ab als noch vor eineinhalb Jahren. Außerdem ist das säkulare Lager mittlerweile zusammengerückt und könnte den Islamisten am Wahltag mit Aussicht auf Erfolg die Stirn bieten.

Ennahda setzt deshalb auf Zeit. Erfolgreich konnten die Islamisten die Ausarbeitung der neuen Verfassung hinauszögern. Durch geschickte Formulierungen wird die Tür für eine langsame, aber stetige Islamisierung offen gelassen.

An der Basis findet diese über Moscheen und Hilfsvereine bereits statt. Selbst mit den radikalen Salafisten versuchte Ennahda zu arbeiten, wie ein dank der Presse bekannt gewordenes Geheimtreffen zwischen Ennahda-Chef Rachid Ghanouchi und der Führungsriege von Ansar al-Scharia belegt.

Die Zeit arbeitet aber auch für die Radikalen. In der politischen und wirtschaftlichen Krise rekrutieren sie Anhänger in den Bevölkerungsschichten, für die sich seit der Revolution wenig bis gar nichts verändert hat.

Nur wenn Tunesien die politische Krise so schnell wie möglich überwindet, hat das Land eine Chance, auch wirtschaftlich wieder zu wachsen. Blutige Auseinandersetzungen wie in Kairouan und Tunis, dazu die Unfähigkeit der politischen Klasse, eine Ordnung für die Republik nach Ben Ali auszuarbeiten, bringen weder Touristen noch Investoren zurück ins Land.

Gewinnen können nur diejenigen, die eine radikale Islamisierung anstreben, und sei es mit Gewalt. Es ist an der Zeit, dass sich Ennahda unmissverständlich auf die Seite eines modernen Tunesiens stellt.

21 May 2013

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