taz.de -- FINANZEN: Die Landesbibliothek wackelt

Nach den Zensus-Ergebnissen verliert Berlin Milliarden an den Länderfinanzausgleich. Die CDU verschiebt schon mal den Neubau der Bibliothek. Streit über City Tax.

Am Freitag verschickte die Berliner [1][Zentral- und Landesbibliothek] noch Werbepostkarten für ihren Neubau am Tempelhofer Feld. Doch am gleichen Tag klingelte womöglich die Totenglocke für das Projekt: Denn nach der Bekanntgabe der Zensus-Ergebnisse kommen alle großen Ausgabenposten im Landeshaushalt auf den Prüfstand.

Laut der Volkszählung [2][hat Berlin 180.000 Einwohner weniger] als bisher angenommen und muss deshalb wohl eine Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich zurückzahlen. Aus selbigem wird das Land zudem künftig eine halbe Milliarde weniger pro Jahr erhalten, [3][so die Prognose der Senatsverwaltung für Finanzen]. CDU-Fraktionschef [4][Florian Graf] nannte das „eine absolute Hiobsbotschaft für Berlin“.

Graf will die Ausgabenpläne des Landes nun neu bewerten. Konkret wird er dabei nur in einem Punkt: „Wenn Sie mich nach der Priorität der Landesbibliothek fragen, dann ist das eine der fernen Zukunft.“ Berlins Regierender Bürgermeister wird das nicht gern hören: Der 270 Millionen Euro teure Bibliotheksneubau gilt als Lieblingsprojekt von [5][Klaus Wowereit] (SPD).

Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny benannte noch weiteres Einsparpotenzial: Da der von der SPD angepeilte Rückkauf der Strom- und Gasnetze [6][angesichts des offenen Bieterverfahrens] keinesfalls sicher sei, könnten bei einer Niederlage auch hier am Ende Millionenbeträge gespart werden.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bezeichnete die Zensus-Ergebnisse als „Rückschlag auf unserem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt“. In den laufenden Haushaltsberatungen für 2014/2015 gebe es „keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben“. Umso mehr müsse die Einnahmeseite gestärkt werden, etwa [7][mit einem zügigen Start der City Tax].

Die Steuer auf private Touristenübernachtungen soll 25 Millionen Euro pro Jahr bringen. Ihre Einführung ist für Juli vorgesehen. CDU-Fraktionschef Graf äußerte sich auch hierzu kritisch. Er habe große Bedenken bezüglich der Rechtssicherheit der Steuer und sei „da sehr reserviert“. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses werde allenfalls gemeinsam mit der Verabschiedung des Landeshaushalts im Spätherbst erfolgen.

2 Jun 2013

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