taz.de -- Anti-Roma-Hetzer nur suspendiert: Ab in die Ecke, Genosse!

Martin Korol verliert nach seinen romafeindlichen Äußerungen für zwei Jahre alle Mitgliedsrechte. Einen „schweren Schaden“, so die Partei, habe er aber nicht angerichtet.

BREMEN taz | Martin Korol wird trotz seiner antiziganistischen und frauenfeindlichen Äußerungen nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das [1][entschied] jetzt die Landesschiedskommission der Partei. Allerdings ruhen seine Rechte als SPD-Mitglied für zwei Jahre – bis zum März 2015.

Als fraktionsloser Sozialdemokrat sitzt er weiterhin in der Bremischen Bürgerschaft. Dorthin war der 68-Jährige erst im Februar als Abgeordneter nachgerückt. Die SPD-Fraktion hat ihn zwar im April einstimmig ausgeschlossen. Ein „schwerer Schaden“ an der SPD könne jedoch nicht festgestellt werden, entschied das zuständige Parteigremium nun.

Auf seiner Website hatte der pensionierte Deutsch und Geschichtslehrer Korol den Sinti und Roma pauschal vorgeworfen, „sozial und intellektuell“ noch „im Mittelalter“ zu leben, in einer „uralten patriarchalischen Gesellschaft“, in der Männer „keine Hemmungen“ hätten, „die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken, ihren Frauen die Zähne auszuschlagen und sich selber Stahlzähne zu gönnen“. Viele der jungen Männer, so Korol, „schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg“.

Ohnehin kämen die Sinti und Roma „nicht aus politischen Gründen nach Bremen“, sondern um hier „warm und trocken zu leben“. An anderer Stelle beschrieb er die über 60-jährigen Männer als „letzte Vertreter eines untergehendes Herrschergeschlechtes“. Er kritisierte die fast „uferlose Alimentation feministischer Initiativen“, wetterte gegen „nahezu durchgängig fragwürdige“ Förderprogramme für MigrantInnen, gegen die „Selbstverwirklichung der Frau“, den „Massenmord der Abtreibungen“. Einer Politikerin der Piratenpartei hielt er „Tittenbonus qua Quote“ vor. Und ParlamentarierIn sollte nur werden dürfen, wer einen deutschen Schulabschluss hat.

All das war zumeist schon im vergangenen Jahr auf seiner Website [2][martinkorol.de] nachzulesen – und erregte erst dann öffentliche Aufmerksamkeit, als Korol in den Landtag einzog. Daraufhin nahm er seinen Blog vom Netz, sprach von „Missverständnissen“ und „unglücklicher“ Wortwahl. Später bezichtigte Korol sich „marottenhafter und bizarrer Privatansichten“ und teilweise „idiotischer“ Forderungen. Zugleich berief er sich auf die freie Meinungsäußerung und wehrte sich gegen den Vorwurf, ein Rassist zu sein.

Korol habe „erheblich“ gegen die Grundsätze der SPD verstoßen, schreibt die Landesschiedskommission, durch sein Verhalten habe die Partei „politischen Schaden“ erlitten. Es sei der Eindruck entstanden, Korols Thesen würden zumindest in Teilen auch von der SPD vertreten. Ein dauerhafter Parteiausschluss sei gleichwohl nicht gerechtfertigt: „Dafür müsste ein nachhaltiger Schadensverlauf über einen längeren Zeitraum vorliegen.“ Solange Korol kein Abgeordneter war, habe aber „offenbar niemand“ seine Äußerungen „bemerkt, geschweige denn öffentlich kommentiert“, so die Schiedskommission.

Zwar hat sich SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte umgehend von Korols Worten distanziert – aber erst nachdem er von den Medien darauf angesprochen worden war. Bovenschulte reagierte gestern zurückhaltend: Er nehme die Entscheidung der Kommission „zur Kenntnis“. Die Parteispitze, die auf Korols Ausschluss aus der SPD gedrängt hatte, fühle sich in ihrer Position „weitgehend bestätigt“. Ob sie Widerspruch vor der Bundesschiedskommission der SPD einlegen wird, ist noch unklar. Die JungsozialistInnen nannten Korol gestern „anti-sozialdemokratisch“: Er habe rechtspopulistische Parolen gesellschaftsfähig gemacht, also wäre es „angemessen“ gewesen, ihn aus der SPD auszuschließen, so die Jusos. Die Schiedskommission sei „eine konsequente Entscheidung“ schuldig geblieben.

Auch Korol, der schon seit 1969 in der SPD ist, kann den Parteibeschluss noch anfechten. Er muss nun weiter seine Beiträge zahlen, aber zugleich seine diversen Parteifunktionen, etwa im Vorstand seines Findorffer Ortsvereins oder bei der „Arbeitsgemeinschaft 60 plus“ ruhen lassen. Er nannte die gegen ihn verhängte Maßnahme „pädagogisch und politisch verfehlt“.

3 Jun 2013

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