taz.de -- Kommentar Homophobie in Russland: Die russische Jagd
Das Gesetz über ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wurde von der Duma verabschiedet. Es stärkt Putins Macht nicht.
Die russische Duma nickt in der Regel stumpf die Vorgaben des Kremls ab. Auch diesmal sind sich die Abgeordneten treu geblieben und haben für das Gesetz über ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ gestimmt. Damit ist sichergestellt, dass die Jagd auf Schwule und Lesben gnadenlos weitergehen wird.
Sie bekommen ohnehin täglich die Verachtung der Gesellschaft zu spüren. Sie werden diskriminiert, ausgegrenzt, als krank und abartig verunglimpft. Und manchmal sogar umgebracht, wie das Beispiel zweier Schwuler zeigt, die unlängst auf der Straße totgeschlagen wurden.
Das alles passiert mit dem Segen der orthodoxen Kirche, die diesen Hass tatkräftig befeuert – genauso wie Staatspräsident Wladimir Putin und seine Vasallen. Derzeit ist ein neues Gesetz in Vorbereitung, dass ausländischen homosexuellen Paaren die Adoption russischer Waisenkinder verbietet. Dass der Kreml auch davor nicht zurückschreckt, die Schwächsten der Schwachen zu benutzen, um auf einen „Gegner“ politischen Druck auszuüben, wissen wir spätestens seit dem Adoptionsverbot für US-Amerikaner als Folge des Magnitsky Acts.
Aber beim jüngsten Gesetz geht es nicht nur darum, sich an einer sexuellen Minderheit abzuarbeiten. Es geht darum, Anpassungsdruck auszuüben auf alle, die nicht auf Linie sind, nicht in das Weltbild der Machthaber passen: politische Gegner, Künstler, aber auch Wissenschaftler wie die unbequemen Soziologen des Lewada-Instituts.
Eine Regierung, die derart agiert, fühlt sich nicht nur bedroht, sondern ist sich ihrer selbst nicht sicher. Genau aus diesem Grund werden die Repressionen vorerst weitergehen. Aber unabhängig davon, wer die nächsten Opfer sein werden: Aufhalten wird das den Verfall des Regimes Putin auf keinen Fall.
12 Jun 2013
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