taz.de -- Kommentar US-Datenspionage: Die saure Milch der Dienste

Mit geklauten Informationen hat der US-Geheimdienst möglicherweise Attentate verhindert. Doch der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Heute machen wir eine Gedankenübung. Wir stellen uns einmal vor, wir hätten einen netten Nachbarn, mit dem wir oft spazieren gehen. Wenn uns etwas Milch fehlt, dann können wir bei ihm klingeln. Und wenn wir zu viele Gäste haben, hilft er mit Stühlen aus, damit alle Platz finden.

Man kann das ja gar nicht genügend loben, so ein freundschaftliches Verhältnis. Nun fragen wir mal: Wollen wir seine Milch auch dann noch haben, wenn wir wissen, dass er sie immer bei anderen klaut? Und wem dürfte der Nachbar sie denn gerade noch so klauen, damit wir sie unseren Gästen anbieten? Was also sind die moralischen Maßstäbe, die wir anlegen müssen, um ein freundschaftliches Verhältnis mit Leben zu füllen?

Staatentechnisch ist das ja nicht einfach. Wenn es um die harten Sachen ging, etwa um konkrete Hinweise auf mögliche Terrorgefahren, dann haben deutsche Behörden nach allem was man weiß in der Vergangenheit immer wieder von der Kenntnis US-amerikanischer Sicherheitsbehörden wie der NSA profitiert. Die „befreundeten Dienste“ schickten Hinweise und auch deshalb konnte das ein oder andere geplante Attentat wie das der sogenannten Sauerland-Gruppe vermieden werden. Sagen zumindest Politiker. Das war doch ganz nett, eigentlich.

Eines war aber auch immer klar: Die Geschenke waren geklaut. Das ist das Wesen nachrichtendienstlicher Arbeit. Für diese Arbeit gelten gesetzliche und moralische Abwägungsgebote. Wie stark darf der Eingriff sein, im Verhältnis zum Nutzen? Das Ausmaß der nun bekannt gewordenen globalen Kommunikationsausforschung wirft diese Frage neu auf. Denn die Datensammlung der USA berührt unmittelbar auch die Grundrechte anderer Bürger weltweit.

Wenn der deutsche Verfassungsschutz von diesen Programmen keinen Schimmer hatte, dann ist er seiner Aufgabe, wieder einmal, nicht gerecht geworden. Denn verfassungsmäßig soll er ja geschützte Rechte deutscher Bürger zu wahren. Der Grund dieser Blindheit ist ein etwas zu freundschaftliches Verhältnis, das keine eigenen Maßstäbe kennt. In einem solchen Verhältnis, ist man immer der Dumme. Denn wissen Sie: Die Milch ist doch nicht nur geklaut, sie ist auch sauer. Und wir sollen sie trinken?

13 Jun 2013

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