taz.de -- Finanzielle Hilfe nach der Flut: Acht Milliarden für den Aufbau

Der Bund und die Länder stellen rund acht Milliarden Euro für die Fluthilfe zur Verfügung. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder.

BERLIN dpa | Der Bund hat mit den ersten Ländern die Weichen für Soforthilfen gestellt. Bisher hat er rund 100 Millionen Euro zugesagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterzeichnete am Donnerstag in Berlin entsprechende Fluthilfeabkommen mit Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Mit anderen von der Flut betroffenen Bundesländern wird noch verhandelt.

Der von Bund und Ländern getragene Fluthilfe-Fonds wird ein Volumen von etwa acht Milliarden Euro haben. Das teilte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit. Damit würde die Unterstützung weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als „Jahrhundertflut“ eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

Die derzeitige Flut wird nach Einschätzung von Experten teurer als die Katastrophe vor elf Jahren. Die Ratingagentur Fitch schätzte die Schäden durch die Überschwemmung von Donau, Saale und Elbe auf rund zwölf Milliarden Euro. Das wäre rund eine halbe Milliarde Euro mehr als 2002 beim Hochwasser an Elbe und Oder.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, hatte eine rasche Lösung gefordert. „Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig“, sagte er der Rheinischen Post (Donnerstag).

EU soll helfen

Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten. Dazu ist ein gemeinsames Schreiben der Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Es sei absehbar, dass der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt es in dem Entwurf des Schreibens. Die EU hat bereits Finanzhilfen angeboten.

Der Hochwasserschutz in Deutschland sollte nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) künftig auf Bundesebene gesteuert werden. „Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept“, sagte Lieberknecht der dpa.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies werde man als denkbare Lösung vorschlagen, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Bild-Zeitung auf, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. Dabei geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem Arbeitgeber ab. Der von ihnen bestimmte Teil des Bruttogehalts geht direkt an die Spendenkontos. Steuern und Sozialabgaben werden darauf nicht gezahlt.

Schadensbilanz bis nächsten Freitag

Bis nächsten Freitag wollen Bund und Länder eine Schadensbilanz mit konkreten Zahlen vorstellen. Der Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Matthias Schuppe, sagte, in seinem Bundesland könne der Schaden am Ende mehr als eine Milliarde Euro betragen. Weitere Landesregierungen konnten sich noch nicht zur Höhe der Schäden äußern.

Die Flut konzentriert sich auf Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Die betroffenen Bundesländer zahlen Soforthilfe aus. Das Land Bayern hat eine Soforthilfe von 150 Millionen Euro mit der Aussicht auf weitere 200 Millionen Euro angekündigt, jeder von der Flut geschädigte bayerische Haushalt soll bis zu 1.500 Euro bekommen.

13 Jun 2013

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