taz.de -- Energie: Stöß will Bürgerräte

Der Landesvorstand der SPD empfiehlt dem Abgeordnetenhaus, das Energietisch-Volksbegehren anzunehmen. CDU-Fraktion lehnt das ab.

Der [1][Landesvorstand der SPD] hat sich am Montag [2][für die Annahme des erfolgreichen Energietisch-Volksbegehrens durch das Abgeordnetenhaus ausgesprochen]. Die Mitglieder stimmten einem entsprechenden Vorschlag des Landesvorsitzenden [3][Jan Stöß] zu.

Will das Abgeordnetenhaus dieser Empfehlung folgen, so muss es [4][den Gesetzentwurf des Energietisches] „inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert“ annehmen, das sieht [5][//www.wahlen-berlin.de/wahlinfos/recht/Abstimmungsgesetz.pdf:das Abstimmungsgesetz] vor. Die Koalition aus SPD und CDU müsste sich also darauf einigen, einen Stromnetzbetreiber und ein Stadtwerk genau nach dem Konzept des Energietisches aufzubauen – unter anderem mit direkt gewählten Bürgern in den Aufsichtsräten der beiden Landesunternehmen. Letzteres hatte die Koalition in Verhandlungen mit dem Energietisch [6][vergangenen Dezember abgelehnt].

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, [7][Heiko Melzer], sagte der taz am Montag: „Unsere beiden Fraktionen sind damals zu dem Ergebnis gekommen, dass es gewisse Punkte im Vorschlag des Volksbegehrens gibt, die wir so nicht übernehmen können.“ Er gehe davon aus, dass die Vereinbarungen mit der SPD-Fraktion vom vergangenen Winter auch in diesem Sommer Bestand hätten, sagte Melzer. Einigt sich die Koalition nicht, kommt es zum Volksentscheid.

In diesem Fall sprach sich SPD-Landeschef Stöß dafür aus, den Entscheid auf den Tag der Bundestagswahl am 22. September zu legen, was die nötige hohe Beteiligung garantieren würde. CDU-Mann [8][Michael Garmer] hatte vergangene Woche erklärt: „Der 22. September ist sicherlich möglich, aber nicht zwingend.“ Die Entscheidung über den Termin liegt beim Senat, [9][er muss sie im Juli fällen].

17 Jun 2013

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