taz.de -- Steuerskandal in USA: „Occupy“ zahlt mehr

Nicht nur Gruppen der Tea Party wurden penibel überprüft. US-Steuerbeamte suchten auch nach Organisationen mit Bezug zu den Schlagwörtern „Occupy“ und „Progressive“.

WASHINGTON ap | Das Ausmaß des US-Steuerskandals ist [1][größer als bislang bekannt.] Die unangemessen peniblen Kontrollen von Gruppen, die um Steuerbefreiungen nachgesucht hätten, seien umfassender gewesen und hätten länger gedauert, als man zunächst angenommen habe, räumte der neue Chef der Steuerbehörde IRS, Danny Werfel, am Montag in Washington ein. Das gehe aus der Durchsicht von Akten hervor.

„Es gab eine weitreichende Zusammenstellung von Kategorien und Fällen, die ein breites Spektrum abgedeckt haben“, sagte Werfel bei der Vorstellung eines 83 Seiten langen Berichts zur ersten Aufarbeitung des Skandals. Seine Beamten hätten auf den entsprechenden Listen auch „unsachgerechte Kriterien“ gefunden, die verwendet worden seien.

Diese unsachgerechten Kriterien habe er mittlerweile außer Kraft gesetzt. Worum es sich genau handelte, sagte Werfel nicht. Bislang war nur bekannt gewesen, dass sich die IRS Gruppen aus dem Umfeld der ultrakonservativen Tea Party herausgepickt hatte, die Steuerbefreiungen beantragt hatten.

Aus Dokumenten, die der Nachrichtenagentur ap vorliegen, geht nun hervor, dass die Steuerbeamten Listen zur Identifizierung von Gruppen verwendet haben, mit denen nicht nur gezielt nach einem Bezug zur Tea Party gesucht wurde, sondern auch nach den Schlagwörtern „Israel“, „Progressive“ (deutsch: fortschrittlich) und „Occupy“ (besetzen).

Die IRS war nach Bekanntwerden der Kontrollen massiv in die Kritik geraten. Unter anderem verloren fünf führende Beamte der Behörde ihre Jobs, darunter auch IRS-Chef Steven Miller. Auch Präsident Barack Obama geriet unter Beschuss, konservative Politiker warfen ihm Schikane seiner politischen Gegner vor.

25 Jun 2013

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