taz.de -- NSA späht offenbar die EU aus: „Angriffsziel“ Europa

Der NSA hat Computer und Gespräche von EU-Mitarbeitern überwacht, meldet der „Spiegel“. US-Vizepräsident Biden hat Ecuador aufgefordert, Snowden kein Asyl zu gewähren.

BRÜSSEL/MOSKAU dpa | Der US-Geheimdienst NSA späht nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel offenbar gezielt die Europäische Union aus. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der Informant Edward Snowden mitgenommen habe und die der Spiegel teilweise einsehen konnte, [1][berichtete das Magazin am Samstag]. Ein Papier der NSA vom September 2010 beschreibe dies genau.

Demnach habe der Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. In dem NSA-Dokument würden die Europäer ausdrücklich als „Angriffsziel“ benannt. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte den Bericht am Samstag auf Anfrage nicht kommentieren.

Laut dem Spiegel hat die NSA vor etwas mehr als fünf Jahren auch am Sitz der EU in Brüssel einen Lauschangriff gestartet. So seien den EU-Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude – also dem Sitz des Ministerrates – gegolten hatten.

Die Spur des Anrufers habe ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere geführt, wo in einem abgeschirmten Bereich Experten der NSA säßen. In dem EU-Ratsgebäude hat jeder EU-Mitgliedstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss, in die sich Minister zurückziehen können.

Kein Kommentar der USA

Die USA schweigen zu dem Bericht. „Ich kann das nicht kommentieren“, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Samstag vor Journalisten in Pretoria. Er sage nichts zu derartigen „unautorisierten Berichten“, fügte Rhodes auf eine Frage hinzu.

Snowden selbst hält sich fast eine Woche nach seiner spektakulären Flucht aus Honkong weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Möglicherweise kommt aber Bewegung in den Fall. Die Behörden von Ecuador, bei denen Snowden Asyl beantragt hat, und Russland verhandelten über das Schicksal des 30-Jährigen, berichtete der Staatssender Rossija 24 am Samstag. Außenminister Ricardo Patiño habe sich persönlich in die Gespräche eingeschaltet.

Ecuador hatte zuvor betont, Snowden müsse auf dem Boden des südamerikanischen Landes sein, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Nach Meinung von Experten könnte das auch Ecuadors Botschaft in Moskau sein.

Biden und Correa telefonieren

US-Vizepräsident Joe Biden hat den ecuadorianischen Staatschef Rafael Correa gebeten, das Asylgesuch Edward Snowdens abzulehnen. Biden habe in einem „höflichen“ Telefongespräch erklärt, der ehemalige US-Geheimdienstler werde von der Justiz gesucht und habe keinen gültigen Pass, teilte Correa am Samstag mit.

Snowden hatte am vergangenen Sonntag Asyl in Ecuador beantragt. Correa sagte, er habe Biden geantwortet, dass Snowdens Gesuch erst bearbeitet werden könne, wenn dieser sich auf ecuadorianischem Gebiet befinde. Snowden hält sich seit vergangenem Sonntag im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Correa erwähnte nach eigenen Angaben im Gespräch mit Biden, die USA hätten auch nicht die wegen einer Bankpleite verurteilten Brüder William und Roberto Isaías an Ecuador ausgeliefert. Diese hätten auch keinen gültigen ecuadorianischen Pass. Der einzige Unterschied zu Snowden sei, dass sie bereits von einem Gericht verurteilt worden seien.

In einem möglichen weiteren Enthüllungsskandal um den pensionierten US-General James Cartwright wies dessen Anwalt Greg Craig Anschuldigungen gegen seinen Mandanten zurück. US-Medien hatten übereinstimmend berichtet, das Justizministerium ermittle gegen den pensionierten Viersterne-General. Er stehe im Verdacht, geheime Informationen über eine Cyberattacke der USA gegen den Iran an die Presse gegeben haben.

„General Jim Cartwright ist ein amerikanischer Held, der seinem Land vier Jahrzehnte lang mit Auszeichnung gedient hat“, erklärte Craig, der früher Top-Rechtsberater von Präsident Barack Obama war. „Jede Andeutung, dass er sein Land, das er liebt, verraten haben könnte, ist absurd.“

29 Jun 2013

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