taz.de -- CDU-Politiker nach NSA-Debatte: Union der Vorratsdatenpeicher

Mehrere CDU-Politiker haben sich für eine Überwachung personenbezoger Informationen ausgesprochen. Ihr Argument: Verbrechenbekämpfung müsse möglich sein.

BERLIN dpa | Führende CDU-Politiker haben trotz Kritik an Spähaktionen des US-Geheimdienstes die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekräftigt. „Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztendlich für unsere Sicherheit brauchen“, warnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin.

Es gelte den „schmalen Grat zwischen Datenschutz und nötiger Datenabfrage“ zu gehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte angesichts des US-Spähskandals angeregt, die bisherige Unionsposition zu überprüfen.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte, die augenblickliche Debatte ändere nichts an der Notwendigkeit, dass Daten zur Bekämpfung von Kriminalität gebraucht würden. Dies sei aber rechtlich abgesichert vorgesehen. „Es kann bei uns also nicht willkürlich alles abgehört und abgefischt werden.“

Der nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet, ebenfalls CDU-Bundesvize, mahnte die CSU, bei der im Wahlprogramm festgehaltenen Position für eine Vorratsdatenspeicherung zu bleiben. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sagte: „Wir müssen ganz eindeutig machen, dass wir für Datenschutz sind. Aber Verbrechensbekämpfung muss in diesem Land auch noch möglich sein.“

8 Jul 2013

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