taz.de -- Energie-Volksentscheid: Die Angst vor der Demokratie

Dass die Berliner erst nach der Bundestagswahl über die Stromnetz-Rekommunalisierung und ein Ökostadtwerk abstimmen sollen, ist zutiefst undemokratisch.

Offensichtlicher könnte die Strategie nicht sein. Es gibt nur einen einzigen Grund, den Energie-Volksentscheid nicht zusammen mit der Bundestagwahl abzuhalten: Er soll verloren werden, weil das Quorum nicht erreicht wird. Innensenator Frank Henkel und seine CDU haben Angst, dass die BerlinerInnen für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Öko-Stadtwerks stimmen.

Der CDU ist ein Stadtwerk zu teuer – aber mehr als eine Million Euro zusätzlich für einen gesonderten Abstimmungstermin? Kein Problem. Jetzt auf einmal. Vor vier Jahren hat Henkel noch ganz anders argumentiert. Es sei „sowohl bürger- als auch kostenfreundlich“, den „Pro-Reli“-Volksentscheid parallel zur Europawahl durchzuführen. Henkel war damals Partei- und Fraktionschef der CDU und Oppositionsführer.

Immer das gleiche Spiel

Der rot-schwarze Senat bekommt es nicht auf die Reihe, einen substanziellen Gegenentwurf zu dem des Energietischs zu erarbeiten. Stattdessen spielen Henkel und mit ihm der rot-schwarze Senat das gleiche Spiel, das 2009 Rot-Rot spielte. Der Senat legte damals den Termin für das Volksentscheid bewusst nicht auf den Wahltag – aus taktischen Gründen.

Politisches Ziel muss es aber doch sein, dass – unabhängig vom Thema – möglichst viele BürgerInnen an einem Volksentscheid teilnehmen. Das wäre in diesem Jahr am Tag der Bundestagswahl der Fall. Alles andere ist undemokratisch. Der Regierende Bürgermeister und seine SPD-Senatoren müssen sich das zu Herzen nehmen und Henkels Vorschlag bei der kommenden Senatssitzung zurückweisen.

11 Jul 2013

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bund der Steuerzahler appelliert an Senat, Energie-Volksentscheid mit Bundestagswahl zu koppeln und erinnert CDU-Chef an seine Worte.

Selbst für den Senat wäre es taktisch unklug, Energie-Entscheid und Bundestagswahl terminlich zu trennen.

Offenbar will Rot-Schwarz den Energie-Volksentscheid erst für November anberaumen. Dabei wäre parallel zur Bundestagswahl eine hohe Beteiligung sicher.