taz.de -- Termin für Volksentscheid: Gedächtnisstütze für Henkel

Bund der Steuerzahler appelliert an Senat, Energie-Volksentscheid mit Bundestagswahl zu koppeln und erinnert CDU-Chef an seine Worte.

Der Bund der Steuerzahler Berlin (BdSt) [1][hat am Montag an den Senat appelliert], Volksentscheide und Wahltermine grundsätzlich zusammenzulegen. In der aktuellen Debatte um den Termin für den Energie-Volksentscheid vertraue der BdSt "voll auf [2][Innensenator Frank Henkel] (CDU)", sagte der Vorsitzende Alexander Kraus.

Henkel hatte 2009 vom damaligen rot-roten Senat eine Zusammenlegung des Volksentscheids "Pro Reli" mit der Europawahl gefordert, um "[3][ein kostenschonendes und bürgerfreundliches Verfahren]" zu gewährleisten. An diesen Worten messe der BdSt Henkel heute, sagte Kraus. Das Berliner Abstimmungsgesetz sehe ausdrücklich ein Verfahren vor, Volksentscheide gemeinsam mit Wahlen durchzuführen. Aus [4][dem Terminplan der Landesabstimmungsleiterin] geht hervor, dass der 22. September für den Energieentscheid ohne Weiteres möglich ist.

Der Senat entscheidet an diesem Dienstagmorgen über den Termin für den Energie-Volksentscheid. Henkel will [5][nach taz-Informationen] einen Termin nach der Bundestagswahl vorschlagen, um so eine hohe Beteiligung zu verhindern. Ein Entscheid am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, würde eine hohe Beteiligung hingegen gewährleisten. Noch 2009 hatte Henkel die damalige rot-rote Koalition für die Trennung von Entscheid und Europawahl [6][8080/starweb/adis/citat/VT/16/PlenarPr/p16-041-wp.pdf:unter anderem mit folgenden Worten kritisiert]: "Sie fürchten die Meinung des Volkes und haben eine Heidenangst davor, eine Niederlage einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro völlig unnötiger Kosten aufbürden. Aber die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass Sie verantwortlich mit Ihren Steuergeldern umgehen."

Der Energietisch [7][forderte den Senat und insbesondere dessen SPD-Mitglieder erneut auf], den Entscheid mit der Bundestagswahl zu koppeln. Dafür hatten sich zuvor [8][zahlreiche prominente Mitglieder der SPD] ausgesprochen. Vor dem Roten Rathaus [9][will der Energietisch von 9 Uhr an] mit einer Aktion gegen eine Trennung der Termine protestieren.

15 Jul 2013

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