taz.de -- Kommentar NSA-Affäre in Deutschland: Glaubwürdigkeit wird Geheimsache
Die Bundesregierung steht derzeit dumm da. Die Erklärungen der Merkel-Truppe zum Prism-Skandal werden unglaubwürdiger – eine Steilvorlage für die SPD.
Wir wissen auch nicht, ob und gegebenenfalls ab wann die Bundesregierung von dem Datenstaubsauger Prism des US-Geheimdienstes NSA gewusst hat. Um das zu erfahren, müssten wir über Geheiminformationen verfügen, die wir nicht besitzen, weil die ja geheim sind. Und weil sie so geheim sind, kann die Bundesregierung der Öffentlichkeit nichts Genaueres über die Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA berichten. Und darum steht Angela Merkel derzeit ziemlich dumm da.
Denn es wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger, was Kanzlerin, Minister und der Regierungssprecher da von sich geben. Die Merkel-Truppe droht über ihre eigene Geheimhaltungsvorschrift zu stolpern. Das liegt in der Natur der Sache. Sie kann gar nicht glaubwürdig wirken, denn sie darf ihre wiederholten Dementis durch keinerlei Hintergründe und Fakten untermauern.
Ihre wortreichen Erklärungen kann man also nur glauben – doch das ist bei dieser weltweiten Affäre ein bisschen wenig, um das Wahlpublikum zu beruhigen. Jetzt behaupten die Verantwortlichen nach Bekanntwerden einer Verstrickung der Bundeswehr in Afghanistan in ein Prism-Abhörprogramm der USA, dass dieses afghanische Prism ja gar nichts mit dem viel größeren Datendiebstahlsprogramm Prism der NSA zu tun habe. Demnach gäbe es also mindestens zwei Prisms, die beide von den USA gesteuert werden.
Allerdings widerspricht es jeder Logik, dass Geheimdienste eines Staates zwei Programmen ähnlicher Natur rein zufällig den gleichen Namen geben. Doch selbst wenn das so sein sollte – Weiteres ist bekanntlich geheim –, es klingt schlicht zu unglaubwürdig, als dass die Bundesregierung mit dieser Version ungeschoren aus der Geschichte herauskommt.
So entwickelt sich die NSA-Affäre von einem Datenskandal einer befreundeten Supermacht, der lediglich Teile der deutschen Öffentlichkeit beschäftigte, zu einem Glaubwürdigkeitsproblem für die Bundesregierung. Denn ob Kanzlerin, Innenminister oder Regierungssprecher lügen oder eben nicht lügen, das interessiert jeden Wähler. Für die darbende Opposition ist diese Situation ein Geschenk des Himmels, nahrhafter als jedes Carepaket. Liebe SPD, wenn du diese Chance jetzt auch noch vermasselst, solltest du wirklich nicht zur Wahl antreten.
17 Jul 2013
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