taz.de -- Kommentar Polizeigewalt: Der Polizei-Senator

Ein Polizist verprügelt einen Wehrlosen und seine Kollegen sehen ihm tatenlos dabei zu. Dass gegen sie nicht ermittelt wird, ist für Bremens Innensenator Mäurer (SPD) jedoch kein Problem.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den brutalen Polizeieinsatz gegen einen Besucher der Bremer Diskothek „Gleis 9“ verteidigt, denn schließlich, so sagte er gegenüber [1][Radio Bremen], werde ja nur gegen einen Beamten ermittelt. Die Aktion an sich sei „völlig korrekt“ gewesen. Damit gesteht er den anderen sechs Polizisten ein Recht zu, das zivile BürgerInnen nicht genießen. Die wären nämlich dran – wegen unterlassener Hilfeleistung.

Die „völlig korrekt“ handelnden Polizisten haben nämlich tatenlos dabei zugesehen, wie ihr Kollege den bereits überwältigten und am Boden liegenden Mann verprügelte. Die Vorgeschichte, auf die Mäurer in diesem Zusammenhang verwies, ist dabei unerheblich, denn der Beamte – das kann man in der Videoaufzeichnung des Einsatzes deutlich erkennen – verteidigt sich hier nicht mehr gegen einen gewalttätigen Angriff, sondern nur er allein greift an. Und das ist Körperverletzung.

Die Kollegen des Polizisten hätten dafür sorgen müssen, dass er damit aufhört. Sie hätten den Festgenommenen schützen müssen. Wer, wenn nicht die Polizei, muss – auch in den eigenen Reihen – zeigen, wo geltendes Recht aufhört und Selbstjustiz beginnt? Traurig, dass nicht auch gegen diese sechs Beamten ermittelt wird. Noch trauriger, dass der Innensenator das „völlig korrekt“ findet.

18 Jul 2013

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